Aus österreichischer Sicht Regierung gescheitert

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen begrüßte in einer ersten Reaktion auf den EU-Gipfel in Kopenhagen die EU-Osterweiterung als "historisches Ereignis". Aus österreichischer Sicht ist die Regierung jedoch in den Fragen Temelin und Transit "offensichtlich vollständig gescheitert", so Van der Bellen.

Nachdem die Transitfrage vertagt wurde, "kann man nur hoffen, dass bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden wird", so Van der Bellen, dessen Optimismus nach eigenen Angaben jedoch "gegen Null" geht.

"Aufs schwerste betroffen" ist der Chef der Grünen über die Temelin-Lösung. "Die ÖVP hat uns ständig versichert, dass die Melker Vereinbarung beim EuGH einklagbar sein wird. Das war offensichtlich nicht wahr. Es gab gar keine Garantie, sondern nur die Hoffnung seitens der Regierung. Jetzt steht man mit leeren Händen da."

Die Grünen überlegen, das Thema bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am Freitag kommender Woche im Parlament zur Sprache zu bringen. "Wir denken darüber nach", bestätigte Van der Bellen.