EU-Gipfel: FPÖ wartet auf Interpretation Schüssels

Zurückhaltend reagierten die Freiheitlichen auf die Ergebnisse des Kopenhagener EU-Gipfels in Sachen Temelin und Transit. "Wir warten, bis Bundeskanzler Wolfgang Schüssel uns die Punkte authentisch interpretiert", so FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Samstag. Anfang kommender Woche soll es zu einer Aussprache zwischen den Regierungspartnern kommen. Das habe Schüssel ihm, Schweitzer, in einem kurzen Telefonat angekündigt.

Skeptisch äußerte sich Schweitzer zur bilateralen Vereinbarung zwischen Österreich und Tschechien, wonach der Melker Prozess über die Sicherheitsstandards beim AKW Temelin zwar völkerrechtlich verbindlich, aber nicht beim EuGH einklagbar sein sollen.

Bei der noch ausständigen Transit-Lösung ist aus der Sicht Schweitzers "sehr darauf zu achten, dass es nicht zu einer Liberalisierung der schadstoffärmeren Lkw-Euro-4 kommt". Die Frächter würden sehr rasch ihre Flotten für den Alpentransit auf diesen Lkw-Typ umstellen. Jede Ökopunkteregelung könnte damit umgangen werden.