Schüssel fordert rasche Nachfolge für Transitvertrag

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Forderung nach einer Einigung in der EU-Transitfrage bekräftigt. Es müsse sehr rasch eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag geben. Ansonsten droht er mit Verweigerung der Unterschrift zur EU-Erweiterung!!

Das erklärte Schüssel in einem Gespräch mit der ORF-ZIB 1 vom Samstagabend. Auf die Frage, ob Österreich am 16. April 2003 in Athen seine Unterschrift unter den EU-Erweiterungsvertrag verweigern könnte, sollte es bis dahin keine Lösung geben, sagte der Regierungschef: "Jeder weiß, dass ich bei Verhandlungen zäh bin."

Bereits am Freitag hatte Schüssel beim EU-Gipfel in Kopenhagen klar gemacht, dass eine Transitlösung "eine absolute Voraussetzung für den endgültigen Abschluss unter das Vertragswerk" sei. Eine Lösung beim Transitproblem könne in einem Rat der Verkehrsminister oder in einem anderen Ministerrat vor Ende des Jahres bzw. im Komitee der ständigen Botschafter der 15 EU-Mitglieder in Brüssel (COREPER) beschlossen werden.

Transit: Tiroler enttäuscht, Temelín: Von EU gestoppt
In Tirol gab es enttäuschte Reaktionen auf das Transitergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sprach von einem "Nullum" und forderte einen "nationalen Schulterschluss" in der Transitfrage aller Parteien und Interessensvertretungen. Landeshauptmann Herwig van Staa (V) kritisierte insbesondere die Haltung Deutschlands gegenüber Österreich. Schüssel berichtet von harten Verhandlungen.

"Vertane Chance"
Der Gipfel sei eine "vertane Chance", sagte Gurgiser. Wenn man in acht Jahren nicht lerne, wie man sich auf europäischer Ebene bewegen solle, würden eben diese Fehler der Vergangenheit Österreich auf den Kopf fallen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sei eine "Weltmeisterin des diplomatischen Ungeschicks", weil sie Einverständnis Österreichs jahrelang signalisiert und auf jedes Druckmittel verzichtet habe. Polen habe demonstriert, wie man eigene Interessen in der EU durchsetzen könne. Das Transitproblem müsse "dauerhaft und nachhaltig" gelöst werden. Eine Übergangslösung bis zum Jahr 2005 oder 2006 habe keinen Sinn.

Unverständlicher Schröder
Van Staa meinte in Radio Tirol, die harten Verhandler hätten sich durchgesetzt. Die Haltung des deutschen Bundeskanzlers Schröder (SPD) sei ihm unverständlich, "insbesondere wenn man die Fernsehbilder gesehen hat, wie mit unserem Bundeskanzler umgegangen wurde".