Wien lässt Ausländer künftig wählen

Ab 2006 sollen in Wien auf Bezirksebene auch Ausländer ihr Kreuzerl machen können. Im Wiener Landtag wird heute das entsprechende "Demokratiepaket" beschlossen. Damit verknüpft: Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt und eine zusätzliche Vorzugsstimme eingeführt.

Für Ausländer, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz haben, wird das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene eingeführt. Ebenfalls vorgesehen ist die Senkung des Wahlalters auf Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksebene auf 16 Jahre sowie die Einführung einer zweiten Vorzugsstimme auf der Landesliste. Außerdem soll an den Bundesgesetzgeber appelliert werden, das Abstimmen per Wahlkarte auch außerhalb Wiens zu ermöglichen.

SPÖ beschließt Paket mit absoluter Mehrheit
Durch die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ im Stadtparlament ist garantiert, dass die Novelle der Gemeindewahlordnung auch tatsächlich beschlossen wird. Die Grünen werden, das haben sie bereits angekündigt, in zweiter Lesung zustimmen - auch wenn sie zuletzt Kritik an der Fünf-Jahres-Frist geübt haben. Sie forderten, dass Angehörige von Drittstaaten - ebenso wie EU-Bürger - bereits nach zwei Monaten wahlberechtigt sein sollen.

ÖVP und FPÖ lehnen Neuerungen ab
Strikte Ablehnung kommt von FPÖ und ÖVP. Wiens FP-Obmann Hilmar Kabas verlangt etwa eine Volksabstimmung zu diesem Thema.

ÖVP gegen Wählen ab 16
Die ÖVP befürchtet die Entstehung von "Bezirksräten 2. Klasse" wegen der Einschränkungen. Außerdem hat sie davor gewarnt, dass die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre den Wahlkampf in die Schule bringe. Das widerspreche auch den Bestimmungen, wonach schulfremde Werbung in den Schulen verboten ist.