Burgenland-Landtag einstimmig für Bundes-Tierschutz

Der Burgenländische Landtag hat sich in seiner Donnerstag-Sitzung einstimmig für ein Bundes-Tierschutzgesetz ausgesprochen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der bereits seit Monaten im Landesparlament lag, konnte nach dem Meinungsschwenk innerhalb der ÖVP erledigt werden.

Vom Landtag einstimmig angenommen wurde auch ein von den Grünen initiierter Entschließungsantrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Tierschutzeinrichtungen im Burgenland zu verbessern. Damit ist auch ein Tierschutzhaus für den Süden des Landes in Sicht.

In der Frage eines Bundes-Tierschutzgesetzes vom Saulus zu Paulus geworden ist mittlerweile auch Agrar-LR Paul Rittsteuer (ÖVP). Rittsteuer, bis vor kurzem ein vehementer Gegner einer bundeseinheitlichen Regelung, bekundete von der Regierungsbank aus, nun doch mit dieser Regelung leben zu können. Für das Burgenland sei aber keine Verschärfung der Tierschutz-Bestimmungen zu erwarten, betonte er, sondern eher eine Aufweichung.

Mit seiner Tierschutz-Verordnung habe das Burgenland strengere Vorschriften erlassen als andere Bundesländer. Rittsteuer weiters: "Neben dem Bemühen um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz müssen auch die Bemühungen weitergehen, dass wir in Europa einheitliche Tierschutznormen bekommen."

Die Forderung des Landtags nach einem Bundes-Tierschutzgesetz wurde dem scheidenden ÖVP-Klubobmann Franz Glaser quasi als Polit-Gepäck mitgegeben. Glaser, der nach einem erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampf den langjährigen ÖVP-Abg. Paul Kiss ausgebootet hat, wird am 20. Dezember im Nationalrat angelobt.

Als Erster streute SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos dem ÖVP-Politiker Rosen: "Wir haben so manchen harten Strauß ausgefochten. Die Basis dieser Diskussionen war aber das gemeinsame Interesse an einer guten Entwicklung unserer Heimat - und auch ein menschlich intaktes Verhältnis, ohne das politische Zusammenarbeit nicht funktionieren würde."

Schließlich dankten auch der neue Klubchef der ÖVP, Niki Berlakovich, FPÖ-Klubobmann Stefan Salzl und die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer, dem für seine konsensiorienterte Politik anerkannten Franz Glaser für die Zusammenarbeit. Berlakovich verglich seinen Vorgänger mit einem "alten, bodenständigen Apfelbaum, der langsam, aber stetig wächst, den Seinen Schatten spendet und - wenn die Voraussetzungen passen - auch entsprechende Früchte trägt".