FPÖ-Kärnten sieht keinen Handlungsbedarf

Für den Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz gibt es "absolut keinen Handlungsbedarf" im Zusammenhang mit der Forderung der Slowenen nach zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln. Diese Causa werde auch mit Sicherheit kein Thema der Koalitionsverhandlungen darstellen, stellte er fest.

"Die Slowenenvertreter haben das großzügige Angebot, welches ihnen von Seiten des Bundeskanzlers und der drei Landtagsparteien unterbreitet wurde, vom Tisch gewischt und sind damit selbst verantwortlich, dass es zu keiner konstruktiven Lösung gekommen ist", sagte Strutz.

Das "Weiterzündeln durch neue Beschwerden" werde der Volksgruppe auf den Kopf fallen. Die Slowenenfunktionäre müssten erkennen, dass das Säen von Zwietracht auch in ihrer eigenen Volksgruppe nicht gewünscht sei. Das jetzige Verhalten der Slowenenfunktionäre mache jedenfalls weitere Gespräche unmöglich.

Strutz stellte auch fest, dass die Aussage von VfGH-Präsident Karl Korinek "indirekt die Linie der Freiheitlichen bestätigt". Er meinte damit die Feststellung des Präsidenten, dass das Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 "nicht bedeutet, dass es künftig zehn Prozent sein müssen" (gemeint für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln, Anm.).