Karl Korinek zum VGH-Präsidenten aneglobt

Karl Korinek ist zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes angelobt worden. Der 62-jährige Universitätsprofessor übernimmt dieses Amt am 1. Jänner von Ludwig Adamovich, der altersbedingt in den Ruhestand tritt. Korinek ist bereits seit 24 Jahren Mitglied des Höchstgerichts, zuletzt war er Vizepräsident.

Korinek war bislang Mitglied der ÖVP. Er will nun aber aus der Partei austreten, um jeden Anschein einer Abhängigkeit zu vermeiden.

Neben Korinek wurde auch Brigitte Bierlein angelobt: Sie ist nun Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes und als erste Frau im VfGH-Präsidium. In seiner Ansprache plädierte Bundespräsident Klestil für eine Verfassungsreform. "Unsere Verfassungs ist - wie wir alle wissen - in keinem guten Zustand", beklagte Klestil. Die Fülle von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen, die neben dem Bundes-Verfassungsgesetz bestehen, sei kaum mehr überschaubar. Die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit werde zu Recht allgemein beklagt.

Einer Regierung mit großer Stabilität könnte es gelingen, "eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen". Ziel müsste es sein, die Verfassung zu entrümpeln "und in eine Form zu bringen, in der sie ihre Funktion wieder besser erfüllen kann - nämlich Grundlage für das gesellschaftliche und politische Leben zu sein".

Transparenz notwendig
Die wahre Legitimation für die Rechtsordnung sei ihre Akzeptanz durch die Menschen. Genauso verhalte es sich mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Das erklärte der bisherige Korinek bei seiner Angelobung. Die Akzeptanz der Judikatur des VGH durch die Menschen sei aber nur dann gegeben, wenn die Gründe für die Entscheidungen des Höchstgerichtes ausreichend transparent und nachvollziehbar wären. Nur so könne auch die Unparteilichkeit des VfGH deutlich gemacht werden, stellte Korinek fest.

Die zentrale Aufgabe des VGH sei es, der Verfassung umfassend zur Durchsetzung zu verhelfen. Das Höchstgericht sei Hüter der Verfassung, der Grundrechte und der Rechte der Minderheiten, betonte der künftige VGH-Präsident. Auch in Zukunft werde es politisch kontroversielle Entscheidungen des VGH geben. Der Gerichtshof werde die Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen fällen, versprach Korinek.

Klestil dankt Adamovich
Dank sprach Klestil dem scheidenden VGH-Präsidenten Ludwig Adamovich aus. Dieser habe "jahrzehntelang als loyaler Beamter der Republik gedient, er war aber auch ein bedeutender akademischer Lehrer und ist nunmehr seit vielen Jahren ein weitblickender Hüter der Verfassung". "Vor allem hast Du, Herr Präsident, immer wieder durch Deine klare Sprache und Deine mutigen Worte das Ansehen und die Autorität des Verfassungsgerichtshofes eindrucksvoll verteidigt", so der Bundespräsident.

Die Einhaltung der Verfassung, die auch Garantien für die jeweilige politische Minderheit enthalte, zu sichern, sei grundsätzlich "die vornehmste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes". Erst durch die Kontrolle des VGH werde die Verfassung zu lex perfecta, sagte Klestil in Richtung der neuen VGH-Spitze.