Keine Einigung bei Ökopunkte: EU-Minister am Wort

Entscheidung vertagt! Beim Verkehrsministertreffen in Brüssel ist es im Transitstreit zu keiner Einigung zwischen der EU und Österreich gekommen. Eine Entscheidung zur Verlängerung des Ökopunkte-Systems über 2003 hinaus wurde auf den EU-Außenministerrat Anfang der kommenden Woche vertagt. Österreichs neue Taktik: Kanzler Schüssel will den "direkten Zusammenhang" zwischen der Erweiterung und der Verlängerung des Transitvertrages herstellen!

Laut Informationen der APA liegt aber ein neuer Kompromissvorschlag am Tisch. Die dänische Präsidentschaft hofft auf eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel kommenden Freitag in Kopenhagen.

Der nunmehrige Vorschlag, der am Freitag in Ansätzen bereits erarbeitet wurde, sieht laut APA-Information einen Kompromiss sowohl für die von Deutschland geforderte Ökopunkte-Befreiung für die Hörbranz-Strecke (Vorarlberg) als auch für die Ausklammerung von schadstoffarmen Euro-4-Lkw vor. Deutschland soll demnach mehr Ökopunkte erhalten und im Gegensatz dazu keine Ausnahme für Hörbranz verlangen. An der Ökopunkte-Befreiung für Euro-4-Lkw wird festgehalten. Dafür soll das gesamte Ökopunkte-Kontingent verringert werden.

Über diese Eckpunkte soll es nun zunächst erst eine prinzipielle politische Einigung geben. Danach soll über die technische Berechnung der entsprechenden Zahlen verhandelt werden.

Jetzt wird gerechnet
Bis Montag kommende Woche müssen Experten nun ausrechnen, was die Freigabe des Transits für modernste Lkw (Euro-4) genau für Auswirkungen habe, ließ Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Freitag Abend wissen. Dadurch soll Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) eine Unterlage für Gespräche über die Verlängerung des Transitvertrages im Rahmen des EU-Außenministerrates in Brüssel haben. Am Freitag Abend teilte der EU-Vorsitz mit, dass der Außenministerrat am Dienstag Vormittag und nicht am Montag Nachmittag stattfinden werde.

Zwei Prinzipien der EU
Der EU-Vorsitz hat zuletzt zwei Prinzipien vorgeschlagen, um eine Lösung im Ökopunkte-Streit zu erreichen. Statt Deutschlands Forderung nach Ausnahmen für Hörbranz zu entsprechen, sollen dem Land mehr Ökopunkte zugestanden werden. Unklar ist aber, woher diese Ökopunkte kommen sollen. Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe konnte auch dem Ansatz etwas abgewinnen, für die knapp 20 km lange Strecke weniger Ökopunkte zu verrechnen. Auch da müsse sich Österreich anschauen, wie die Ökobilanz aussieht, sagte dazu Reichhold.

Um freie Fahrt für Euro-4-Lkw zu erreichen könnte das Gesamtkontingent der Ökopunkte gesenkt werden. Der EU-Vorsitz sprach zunächst von jährlich einem Prozent (233.000) weniger Punkten. Reichhold bezeichnete dies als unzureichend, da der erwartete Anstieg der Fahrten mit Euro-4-Lkw so hoch sei, dass die Umweltbilanz für Österreich negativ wäre.

Nach Aussage Reichholds würden 2004 nur wenige Euro-4 unterwegs sein. Schon 2005 erwartet der Minister aber, dass sechs Prozent der Transitfahrten mit den neuesten Fahrzeugen abgewickelt werden, 2006 wären es 20 bis 24 Prozent. Das entspricht für das Jahr 2005 etwa 320.000 Ökopunkten und 2006 1,2 Mio. Punkten. Im Jahr 2007 erwartet Reichhold 42 Prozent des Transits mit neuen Lkw, das entspreche 2,5 Mio. Ökopunkten.