Privatisierungspläne: ÖIAG stoppt Verkauf der Post

Der geplante Postverkauf ist abgesagt, die ÖIAG hat alle Privatisierungsprojekte auf Eis gelegt. Man wolle Weisungen der neuen Regierung abwarten. Fest steht bereits: Sollte die Österreichische Post AG verkauft werden, wird gestreikt. Das hat der Zentralvorstand der Postgewerkschaft einstimmig beschlossen. Im Entschluss steht wörtlich: Es sollen "im Falle eines Regierungsauftrages an die ÖIAG auf Privatisierung der Österreichischen Post AG umgehend geeignete Kampfmaßnahmen" ergriffen werden.

Weitere Privatisierungsschritte in Österreich liegen vorerst auf Eis. "Der ÖIAG-Vorstand wartet derzeit auf Weisungen der neuen Bundesregierung", resümierte Aufsichtsrat und Post-Gewerkschafter Fritz nach einer Sitzung des Kontrollgremiums in der Verstaatlichten-Holding am Freitag. Weder für die Telekom Austria, noch für alle weiteren ÖIAG-Beteiligungen seien am Freitag keine weiteren Privatisierungsschritte besprochen worden. Auch die "akute Gefahr für einen Verkauf der Österreichischen Post" - zuletzt war in den Medien von einem 75-prozentigen Verkauf an die Deutsche Post AG die Rede - sei "vorerst gebannt", so Fritz.

Seit der Ankündigung von Finanzminister Grasser (FPÖVP) zur totalen Auflösung der ÖIAG hätten sich zahlreiche Interessenten für die Österreichische Post gemeldet. Die Staatsholding habe auch in vielen Ländern bereits Gespräche geführt. ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis habe dem Aufsichtsrat am Freitag aber versichert, "dass es mit der Deutschen Post niemals Verhandlungen gegeben hat und auch derzeit keine Verhandlungen laufen". Konkrete Verkaufsgespräche würden erst aufgenommen, wenn es einen entsprechenden Privatisierungsauftrag für die Post gebe. Michaelis werde dies der Gewerkschaft auch noch schriftlich bestätigen, so Fritz.

Für die Postgewerkschaft bestehe dennoch kein Grund, ihren Streikbeschluss von Donnerstag für den Fall eines entsprechenden Regierungsauftrags zurückzunehmen. "So ein Auftrag kann schnell gehen. Wir werden genau aufpassen, was in einer künftigen Regierungsvereinbarung steht", sagte Fritz weiter.

Streit in der ÖIAG geklärt
Gerklärt wurden am Freitag der Streit zwischen Gewerkschaft und ÖIAG-Vorstand um den den bis Mitte 2004 laufenden Vorstandsvertrag von Peter Michaelis. Die Belegschaftsvertreter hatten einen Passus kritisiert, wonach Michaelis eine "Pönalezahlung" (in Höhe eines Jahresentgelts) zusteht, wenn der Personalausschuss des Aufsichtsrats nicht mindestens ein Jahr vor Vertragsablauf (also bis Mitte 2003) Michaelis die Nichtverlängerung seines Vertrages bekannt gibt. Fritz sprach am Freitagnachmittag von einem beidseitigen Missverständnis, das auf einem missverständlichen Rechnungshofbericht basiert habe. Die Unstimmigkeiten seien ausgeräumt worden.