Quellensteuer: EU-Finanzminister schafften keine Annäherun

Ohne Annäherung endete der heutige Anlauf der EU-Finanzminister, einen Kompromiss zur Zukunft der Quellensteuer zu erreichen. Nach kurzen Verhandlungen vertagten die Minister ihre Entscheidung auf eine Sondersitzung, die noch vor Jahresende, aber nicht im Rahmen des EU-Gipfels von Kopenhagen statt finden soll. Bis dahin sollen offene Fragen geklärt und Nachverhandlungen mit der Schweiz geführt werden. Die Eidgenossen sollen insbesondere erklären, unter welchen Bedingungen genau sie in Zukunft Informationen über Sparerträge weitergeben wollen.
Ohne Annäherung endete der heutige Anlauf der EU-Finanzminister, einen Kompromiss zur Zukunft der Quellensteuer zu erreichen. Nach kurzen Verhandlungen vertagten die Minister ihre Entscheidung auf eine Sondersitzung, die noch vor Jahresende, aber nicht im Rahmen des EU-Gipfels von Kopenhagen statt finden soll. Bis dahin sollen offene Fragen geklärt und Nachverhandlungen mit der Schweiz geführt werden. Die Eidgenossen sollen insbesondere erklären, unter welchen Bedingungen genau sie in Zukunft Informationen über Sparerträge weitergeben wollen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat nach eigenen Angaben im informellen Vorgespräch ein Entgegenkommen Österreichs bei der Quellensteuer von einem Entgegenkommen der EU bei der Verlängerung des Transitvertrages abhängig gemacht und darauf "keine abschlägige Reaktion" erhalten. Da man sich aber in der Sache nicht näher gekommen sei, habe es auch keine Gelegenheit gegeben, diesen österreichischen Wunsch in der formellen Sitzung zu kommentieren. Italiens Ressortchef Giulio Tremonti habe ihm aber zugesagt, darüber mit seinem Verkehrsminister und Regierungschef zu sprechen.

Der Streit der EU geht darum, ob ab 2011 Informationen über Zinserträge ausgetauscht werden sollen. Im Juni 2000 beim EU-Gipfel von Feira war vereinbart worden, dass 12 EU-Länder ab 2004 Informationen austauschen, Österreich, Luxemburg und Belgien aber bis inklusive 2010 statt dessen eine Quellensteuer einheben, die erst 15 und dann 20 Prozent beträgt. Ab 2011 würden sie auch volle Information austauschen. Bedingung war aber, dass andere Länder wie die Schweiz und die USA gleichwertige Maßnahmen einführen und dass von den Mitgliedsländern abhängige Steueroasen ab 2004 in den Informationsaustausch eingebunden werden.

Dänemark schlug heute in einem erst heute früh verteilten Papier vor, dass die drei Staaten in der Übergangszeit erst 20 und ab 2007 35 Prozent Quellensteuer einheben sollen und dass sie automatisch Informationen austauschen müssen, sobald die Schweiz "OECD-Standards" für den Informationsaustausch erfüllt. Beide Vorgaben sind für Grasser und seinen Luxemburger Amtskollegen Jean-Claude Juncker inakzeptabel. Es sei nicht einmal zu klären gewesen, ob Österreich diese OECD-Standards womöglich schon erfülle, so Grasser.

Abgesehen davon kritisieren Luxemburg und Österreich, dass in einem von Großbritannien abhängigen Gebiet ein Null-Steuersatz für Unternehmen eingeführt wurde. Das widerspreche der Abmachung, bis Ende 2002 schädlichen Steuerwettbewerb abzubauen. Die Briten wollten durch die Hintertür auch ihre abhängigen Gebiete bis 2011 vom automatischen Informationsaustausch befreien, kritisierte Grasser. Österreich, Luxemburg, Belgien und andere fordern nun noch genaue Erklärungen der Briten, wie sich ihre abhängigen Gebiete verhalten werden. Außerdem fordern sie Details zum Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz, die die EU-Kommission aber nicht aushändigen will, wie Belgiens Finanzminister Didier Reynders kritisierte. Aus Sicht Österreichs und Luxemburgs haben auch die USA noch keine gleichwertigen Maßnahmen angeboten.

In Summe scheint damit eine Einigung der EU-Länder nicht näher als vor der heutigen Sitzung. Unklar blieb vorerst auch die Auswirkung von Grassers Verknüpfung zwischen Quellensteuer und Transitvertrag. Wann genau es weiter geht, bleibt noch auszuhandeln.