Wiederholung der serbischen Präsidentenwahl ungültig

Die Wiederholung der Präsidentenwahl in Serbien ist am Sonntagabend abgeschlossen worden. Die Wiederholung der serbischen Präsidentenwahl am Sonntag ist gescheitert. Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe CESID lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 44,8 Prozent. Somit wurde die erforderliche 50-Prozent-Marke verfehlt.

Wegen der zu niedrigen Beteiligung war bereits am 13. Oktober die Stichwahl für das Präsidentenamt annulliert worden.

Parlamentspräsidentin übernimmt
Nach dem erneuten Scheitern der Wahl wird vorübergehend die Parlamentspräsidentin Natasa Micic das Präsidentenamt übernehmen. Laut Verfassung muss eine erneute Wahl spätestens 90 Tage nach Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten Milan Milutinovic abgehalten werden.

Kostunica hätte gewonnen
Nach einer ersten CESID-Hochrechnung liegt der amtierende jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica mit 57,9 Prozent klar in Führung. Der Führer der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) kam demnach auf 36 Prozent. Der dritte Präsidentschaftskandidat Borislav Pelevic erreichte nur 3,4 Prozent.

Die Christdemokratische Partei des serbischen Justizministers Vladan Batic, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, hat bereits einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Präsidentenwahl dem Parlament überlassen soll. Der Vorschlag wird auch vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic unterstützt. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, der als absoluter Wahlfavorit galt, hat nach dem Urnengang die Hoffnung geäußert, dass sich die Bürger Serbiens weiter für den Urnengang entscheiden und "nicht zulassen werden, betrogen zu werden". Sein größter Konkurrent, Ultranationalist Vojislav Seselj, versicherte, dass er nach einem Wahlsieg der Regierung des Ministerpräsidenten Djindjic "Furcht und Schrecken" einjagen werde.

Noch-Präsident Milutinovic hat nach seiner Stimmabgabe wiederholt Fragen bezüglich seiner möglichen Auslieferung an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht beantwortet. Milutinovic war zusammen mit Ex-Präsident Slobodan Milosevic und drei weiteren hohen jugoslawischen Politikern im Mai 1999 der Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden. Drei Angeklagte, Milosevic eingeschlossen, befinden sich inzwischen im Gefängnis des UNO-Tribunals. Der ehemalige serbische Innenminister Vlajko Stojilkovic hatte im Vorjahr Selbstmord begangen. Die Auslieferung von Milutinovic wird nach dem Ablaut seiner Amtszeit am 5. Jänner erwartet.