OSZE-Außenminister beraten Anti-Terror-Strategien

Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich im Kampf gegen den Terrorismus auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Mit mehrstündiger Verzögerung verabschiedeten die Vertreter der 55 Mitgliedstaaten bei ihrer Schlusssitzung am Samstagabend in der portugiesischen Stadt Porto eine gemeinsame "Charta".

Darin verpflichteten sie sich, Terroristen oder Terrororganisationen weder aufzunehmen noch zu unterstützen. Zudem sollten die Ursachen von Terrorismus bekämpft werden ebenso wie der Menschenhandel und der Schmuggel von Drogen und Waffen.

In der Charta hieß es, die Mitgliedstaaten sollten die "Bedingungen, die Terrorismus ermutigen oder fördern" bekämpfen. "Terrorakte und unterstützende Handlungen, eingeschlossen die Finanzierung" sollten als "Verbrechen gegen die nationale Gesetzgebung" betrachtet werden. Als konkrete Maßnahmen werden in der Charta "effektive Kontrollen" der Grenzen sowie bei der Ausgabe von Ausweisen und Reisepapieren vorgeschlagen.

Zur Bekämpfung des Menschenhandels hieß es, die Zielländer sollten für die Opfer Mitgefühl aufbringen. Verschleppte Menschen sollten übergangsweise oder dauerhaft in den Ländern bleiben können, in die sie eingeschmuggelt wurden. Die OSZE wolle den Opfern dieses Handels, vor allem Frauen und Kindern, helfen und schützen. Gegen die Täter sollten die Mitgliedstaaten insbesondere in Fällen sexueller Ausbeutung, von Sklaverei und "allen Formen von Zwangsarbeit" "Null Toleranz" walten lassen. Zugleich betonten sie, dass in den Herkunftsländern auch die "Wurzeln" des Menschenschmuggels bekämpft und soziale und wirtschaftliche Differenzen reduziert werden müssten. Der OSZE gehören neben den USA und Kanada 53 Staaten aus Europa und Zentralasien an.