Serbien + Montenegro mit neuem Verfassungsentwurf

Die Verfassungskommission der jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro hat im Jänner die Arbeit an dem Verfassungsentwurf für den neuen Staatenbund beendet, der die bisherige Bundesrepublik Jugoslawien ersetzen soll. Die beiden Republiken stünden nun "am Anfang der Errichtung eines Hauses, das genug Platz für zwei Familien bietet", sagte das serbische Kommissionsmitglied Dragan Jocic.

Die Verhandlungen der Kommission hatten mit mehr als sechs Monaten unerwartet lange gedauert.

Druck der EU
Die mit der vollständigen Unabhängigkeit liebäugelnde Regierung Montenegros hatte der Gründung eines neuen Staatenbunds "Serbien und Montenegro" im März nur unter Druck der EU zugestimmt. Drei Jahre nach der Gründung sollen die Teilrepubliken über ihre Unabhängigkeit entscheiden können. Die derzeit noch bestehende Bundesrepublik Jugoslawien war 1992 unter der Ägide des damaligen Machthabers Slobodan Milosevic gegründet worden, nachdem sich vier der sechs jugoslawischen Teilrepubliken von Belgrad losgesagt hatten.

In der neuen Gemeinschaft haben beide Länder einen Sitz bei den Vereinten Nationen und eine minimale Bundesverwaltung für die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Währung, Zollsystem und Wirtschaftspolitik werden aber künftig in eigener Regie betrieben.

Ablauf-Datum
In drei Jahren können die Staaten in einer Volksabstimmung über die völlige Unabhängigkeit entscheiden. Strittig war zuletzt noch die Besetzung des gemeinsamen Parlaments. Montenegro stimmte jetzt zu, dass sie zuerst von den Republiken entsandt werden sollen und später, möglicherweise nach zwei Jahren, direkt vom Volk gewählt werden.