EU-Beitritt: Türkei will vor 2005 zu verhandeln beginnen

Die Türkei will mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht bis zum 1. Juli 2005 warten. Ablehnend reagierte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, am Freitag auf einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, wonach die EU-Kommission zunächst bis Ende 2004 den Demokratisierungsprozess in der Türkei beobachten solle. Zugleich gab sich Erdogan optimistisch, das Ruder vor dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche in Kopenhagen noch herumreißen zu können. "Bis zum letzten Moment ist alles möglich", sagte Erdogan vor Journalisten in Istanbul.

So erwägt etwa die belgische Regierung ein früheres Datum für Verhandlungen mit Ankara als Deutschland und Frankreich. Gedacht werde an die Festlegung eines Datums, das "weiter geht und der Türkei besser gefallen würde", meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitag unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage. Falls die Türkei der EU in der Zypern-Frage und bei der europäischen Verteidigungspolitik entgegenkomme, könnte Ankara eine so genannte Rendezvous-Klausel für ein Datum "beispielsweise Ende 2003" angeboten werden. Dies entspräche dem Wunsch der Türkei.

Fischer verteidigt Vorschlag
Hingegen verteidigte der deutsche Außenminister Joschka Fischer den deutsch-französischen Vorstoß zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei als gute Grundlage. "Wir haben ein Interesse daran, die Türkei näher an Europa heranzuführen", sagte Fischer am Freitag in Brüssel, "auch vor dem Hintergrund des 11. Septembers". Fischer war zuvor zu einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Yasar Yakis zusammengekommen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass die EU zum 1. Juli 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen soll. Der deutsch-französische Vorschlag soll als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember dienen.

Erdogan will mehr
AKP-Chef Erdogan, der "starke Mann" der Türkei, will am kommenden Montag mit dem dänischen EU-Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen und anderen EU-Regierungschefs über die Perspektiven der Türkei sprechen. Das Gespräch von Schröder und Chirac weise in eine "positive Richtung", meinte Erdogan, auch wenn das Ergebnis nicht den Wünschen der Türkei entspreche. "Wir sehen immer auf das halb volle Glas, sehen wir es auch einmal von der anderen Seite an." Zunächst hatte er erklärt, der deutsch-französische Vorschlag sei "inakzeptabel". "Die Sache ist noch nicht entschieden", meinte Erdogan. "Ich denke, es handelt sich um einen Entwurf." Mit den Gesprächen, die er in den letzten Tagen vor dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen zu führen gedenke, könnten sich die Dinge "weitaus positiver und günstiger" entwickeln.

Türkische Opposition reagiert heftig
Heftiger reagierte der sozialdemokratische türkische Oppositionsführer Deniz Baykal. Die Türkei zwei weitere Jahre warten zu lassen, sei "ungerecht" und "respektlos". Mit ihren Reformen habe die Türkei, die seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten hat, die politischen Voraussetzungen im Grunde erfüllt. "Es ist eine Schande, die Türkei sechs Jahre im Wartezimmer sitzen zu lassen, ohne dass es sicher ist, ob danach auch Verhandlungen geführt werden."

Türkei will Weg auf jeden Fall weiterverfolgen
Erdogan bekräftigte, dass die Türkei den eingeschlagenen Weg fortsetzen werde, wie immer auch die Entscheidung beim EU-Gipfel in Kopenhagen ausfallen werde. "Wir setzen die Kopenhagener Kriterien um, weil wir den Lebensstandard unserer Bevölkerung anheben wollen, egal ob die Türkei in die EU aufgenommen wird oder nicht", sagte Erdogan. Die 1993 von der EU in Kopenhagen festgelegten Kriterien verlangen von den Beitrittskandidaten Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verhältnisse. "Das ist unser eigentliches Ziel", sagte Erdogan. "Wenn sie uns nicht nehmen, werden wir nicht stehen bleiben."

Noch keine gemeinsame Linie der EU
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Kopenhagen über die Aufnahme von zunächst zehn neuen Mitgliedern (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern) entscheiden. Rumänien und Bulgarien sollen 2007 hinzustoßen. Rasmussen bestätigte, die Union habe sich noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Türkei festgelegt. In einem französischen Zeitungsinterview sagte der dänische Regierungschef, die Türkei werde in Kopenhagen von der EU "etwas bekommen", wegen der lebhaften Diskussionen innerhalb der EU könne er aber noch nicht sagen, was dies sein werde.

Wie viel kostet der Türkei-Beitritt?
Die Türkei ist der einzige der 13 EU-Kandidaten, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Ankara dringt auf eine Entscheidung für den Gesprächsbeginn vor der Aufnahme von zehn neuen EU-Mitgliedern im Mai 2004 und argumentiert, in einer EU aus 25 Staaten wäre ein Konsens zugunsten der Türkei nur schwer herstellbar. Zu den Bedenken gegen eine EU-Aufnahme der Türkei gehört die Befürchtung, dass das relativ arme 70-Millionen-Land Anspruch auf unbezahlbare Beihilfen aus Brüssel haben würde. Die Kosten eines EU-Beitritts der Türkei sind nach Ansicht von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bisher aber nicht berechenbar. Angebliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr seien "völlig aus der Luft gegriffen", sagte die deutsche Grünen-Politikerin der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).