Deutschland: Alle sind für Arbeitsmarkt-Reform

Regierung und Opposition in Deutschland wollen den Arbeitsmarkt gemeinsam reformieren, sind aber in vielen Fragen zerstritten. Kurz vor der ersten Verhandlungsrunde über das Hartz-Konzept im Vermittlungsausschuss betonten beide Seiten am Donnerstag ihre Kompromissbereitschaft. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Union verlangte allerdings zahlreiche Korrekturen als Voraussatzung für eine Einigung.

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts appellierte Clement an die Opposition, im Interesse der Arbeitslosen das Hartz-Konzept im Bundesrat passieren zu lassen. "Wir sind gesprächsbereit, ich hoffe Sie auch." Entgegen aller Unkenrufe wolle er die Ideen des VW-Managers Peter Hartz vollständig verwirklichen. Ziel sei, die Arbeitslosenzahl so schnell wie möglich auf unter vier Millionen zu drücken.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und -tag wollte sich auch mit den Eilgesetzen zur Stabilisierung des Gesundheits- und Rentensystems sowie mit der Ökosteuerreform befassen. Da die Ökosteuereinnahmen allein der Bund kassiert, kann die Länderkammer die höhere Besteuerung von Heizstoffen und energieintensiven Betrieben nicht verhindern. Die Eilgesetze und die Hartz-Pläne sind jedoch weitgehend zustimmungspflichtig.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat Clement bereits in groben Zügen Kompromissvarianten erarbeitet. Er wolle der Union anbieten, die neuen Regelungen für Leiharbeiter nach einer gewissen Zeit auf Wirksamkeit zu überprüfen. Im Gegenzug erwarte er von der CDU/CSU-Seite vor allem konstruktive Zusammenarbeit im Ringen um die Förderung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Clement wolle sich bei den Verhandlungen nicht damit zufrieden geben, nur jene Teile des Hartz-Konzeptes durchzubringen, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten könnten.

Clement warb erneut für seine "Allianz für Erneuerung und Bürokratieabbau". Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei das zentrale Thema dieser Wahlperiode, betonte er. "Wer daran mitwirken will, ist dazu eingeladen." Er baue auf die Verständigungsbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg. Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, zu Beginn nächsten Jahres eine Mittelstandsoffensive zu starten, um Neugründungen zu erleichtern, den bürokratischen Aufwand zu verringern sowie die Kapitalausstattung der Unternehmen zu verbessern.

Der CDU/CSU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann sagte, die Union sei bereit, an der Reform des Arbeitsmarktes mitzuwirken. Er beklagte jedoch, dass das Hartz-Konzept bereits zu stark verwässert worden sei, da sich Clement dem Diktat der Gewerkschaften gebeugt habe.

Korrekturbedarf sieht Laumann an vielen Stellen. So sollten etwa Leiharbeiter nicht vom ersten Tag an, sondern erst nach einem Jahr den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Er riet Clement, das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit zu kippen. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung soll nach den Plänen der Union auf 400 Euro angehoben werden, für Entgelte bis 800 Euro sind niedrigere Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, begrüßte die Kompromisssignale der Opposition. Sie rechne jedoch letztendlich mit einer Blockadepolitik, "die uns überhaupt nicht weiterbringt".