Fortschritte in Berlin bei Sri-Lanka-Friedensprozess

Der Friedensprozess in Bürgerkriegsland Sri Lanka macht nach Angaben der norwegischen Vermittler trotz des jüngsten Kanonenboot-Zwischenfalls weiter Fortschritte. Dies teilte Norwegens Außen-Staatssekretär Vidar Helgesen zum Abschluss der fünften Verhandlungsrunde zwischen der Regierung des Inselstaates und der tamilischen Rebellenbewegung LTTE am Samstag in Berlin mit.

Vor allem bei der sozialen Wiedereingliederung der von den Rebellen rekrutierten Kindersoldaten seien wichtige Absprachen erfolgt.

Die Jugendlichen sollten jetzt eine berufliche Ausbildung erhalten, sagte Helgesen. Weitere 350 Kindersoldaten seien in ihre Familien zurückgekehrt. Der Chefunterhändler der "Befreiungstiger von Tamil Eelam", Anton Balasingham, versicherte, die LTTE würde keine Soldaten mehr unter 18 Jahren anheuern. Verstöße würden künftig bestraft. Der Einsatz von Kindersoldaten, die häufig kaum älter als zehn Jahre waren, war international scharf kritisiert worden und hatte bisher verhindert, dass die Tamilen-Gruppe als politische Partei anerkannt wurde.

Darüber hinaus habe die Organisation zugestimmt, dass der weitere Verhandlungsprozess von "weit reichenden Menschenrechtsaktivitäten und -verpflichtungen" begleitet werde, teilte Norwegen weiter mit. Einen entsprechenden Plan, der beispielsweise Unterricht in Völkerrecht für Regierungs- und Rebellenvertreter vorsieht, solle von dem ehemalige Chef der Menschenrechtsorganisation amnesty international, Ian Martin, ausgearbeitet werden.

Ruf nach humanitärer Hilfe
Nach Angaben der Vermittler riefen die Konfliktparteien die internationale Staatengemeinschaft erneut auf, rasch Mittel für humanitäre Aufgaben bereitzustellen. Nach Angaben Helgesens wurden bei dem eineinhalbtägigen Treffen in Berlin auch Absprachen über den Wiederaufbau im Norden und Osten des Landes getroffen. Ein Abkommen mit der Weltbank stehe kurz vor dem Abschluss. Geplant sei auch ein Programm für vertriebene Muslime.

Der Auftakt der fünften Verhandlungsrunde war am Freitag durch einen Zwischenfall überschattet worden. Tamilische Separatisten hatten sich auf einem Boot mit ihren Waffen in die Luft gesprengt, nachdem skandinavische Waffenstillstands-Beobachter bei ihnen ein Flugabwehrgeschütz und eine große Menge Munition vorfanden. Dabei kamen drei Mitglieder der Rebellenbewegung ums Leben. Wie die norwegischen Vermittler berichteten, sei man in Berlin dennoch schnell übereingekommen, die Verhandlungen fortzuführen. Dabei habe man auch Wege erörtert, solche Zwischenfälle künftig zu vermeiden. Der im Londoner Exil lebende Balasingham sagte, die Männer hätten gefischt und keine Waffen geschmuggelt, wie fälschlich dargestellt worden sei. Sie hätten bei dem Zwischenfall "aus Trotz" Selbstmord begangen.

Die sechste Verhandlungsrunde zu Sri Lanke ist für Mitte März in Tokio angesetzt. Regierung und LTTE hatten sich im Dezember auf ein föderales Staatsmodell geeinigt, nachdem die Rebellen zuvor stets einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit Sri Lankas gefordert hatten. Beide Seiten hatten sich im vergangenen Dezember auf die Schaffung eines föderalen Staates geeinigt. Der Leiter der Regierungsdelegation von Sri Lanka, Verfassungsminister Gamini Lakshman Peiris, sagte, nach mehr als 20 Jahren Krieg ließen sich die Probleme des Landes "nicht über Nacht lösen". Die LTTE hatte ihren Kampf 1983 im Norden und Osten der Insel begonnen. Sie beschuldigte die Regierung, die tamilische Minderheit im Land zu unterdrücken.