Möglicherweise vorgezogene Landtagswahlen in Südtirol

In Südtirol könnte es zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen. Angesichts der Krise im Regionalrat befürworten SVP und Union den Urnengang möglicherweise schon im Juni. Die Neuwahl ist spätestens im November 2003 fällig.

Jüngster Streit in der Region, in der Südtirol mit dem Trentino zusammengefasst sind, sind die Übertragung von Kompetenzen an die Länder. Sollte dort ein Budget für 2003 nicht mehr beschlossen werden können, droht eine kommissarische Verwaltung und damit automatisch vorgezogene Neuwahlen.

Delegierung: "Minimalforderung"
Die Union bezeichnete die von der SVP im Regionalrat angestrebte Delegierung einiger Kompetenzen an die beiden Länder am Donnerstag als "eine Minimalforderung", weil das Ziel der Union die gänzliche Auflösung der Region sei. Trotzdem stimme die Union für Südtirol jeder auch noch so kleinen Aushöhlung der Region zu und habe ihr Verhalten im Regionalrat auch danach ausgerichtet. Angesichts der Tatsache, dass ein Teil der Trentiner auch diese Minimallösung boykottiere, schließe sich die Union der Meinung der SVP an, dass man zu Neuwahlen schreiten sollte, wenn sich der Knoten anders nicht lösen lasse.