UNO verlängert Irak-Hilfsprogramm

Der UNO-Weltsicherheitsrat hat sich über Forderungen der USA nach verschärften Auflagen für das humanitäre Irak-Programm der Vereinten Nationen weitgehend hinweggesetzt und eine Verlängerung um sechs Monate beschlossen. Auch die USA stimmten einer entsprechenden Resolution nach langwierigen Verhandlungen in der Nacht zu.

Angesichts des Widerstandes einer klaren Mehrheit im Sicherheitsrat gab Washington die Forderung nach einer nur zweiwöchigen Verlängerung des als "Öl für Lebensmittel" bekannten Programms auf. Die USA gaben sich mit einem Kompromiss zufrieden, wonach das Programm innerhalb von 30 Tagen einer Prüfung unterzogen werden muss. Washington bestehe darauf, dass dabei "Schlupflöcher geschlossen werden", durch die sich der Irak Materialien für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen beschaffen könne, sagte der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, nach der Abstimmung.

"Sieg der Vernunft"
Russlands Botschafter Sergej Lawrow erklärte, das Abstimmungsergebnis sei "ein Sieg der Vernunft und ein Sieg für das irakische Volk". Dessen Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern könne nun ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Lawrow kündigte an, dass Moskau bei der Überprüfung des Programms "die amerikanischen Wünsche sehr genau prüfen wird".

Verlängerung um 6 Monate
Konkret geht es dabei um die Liste erlaubter Güter, die der Irak mit Erlösen aus seinen Erdölexporten unter strenger UN-Kontrolle einführen darf. Die Vereinigten Staaten hatten darauf gedrungen, rund 50 weitere Artikel auf den Index zu setzen, da sie in all diesen Fällen eine militärische Verwendung befürchteten. Die übrigen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrats sahen hierfür jedoch keinen Anlass und plädierten für die übliche Verlängerung des humanitären Hilfsprogramms um sechs Monate. Nach dem Kompromiss könnte die Liste der indizierten Güter, die bereits mehr als 400 Seiten umfasst, abermals ergänzt werden.

USA will Medikamente nicht liefern
Die USA wollen zum Beispiel bestimmte Medikamente für Nervenkrankheiten nicht mehr zulassen. Auch technisches Gerät, das zur Störung von Rundfunksendern benutzt werden könnte, soll auf den Index kommen. Weitere Ergänzungen wurden in Aussicht gestellt, allerdings noch nicht im Detail vorgelegt. Vor allem Russland hatte sich zunächst gegen die Bedingungen der USA verwahrt, dem Kompromiss aber schließlich zugestimmt.