Venezuela: 20 Verletzte bei Unruhen während Streiks

Die Proteste rund um den Generalstreik in Venezuela eskalieren: Bei schweren Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Nationalgarde sind in der Hauptstadt Caracas 20 Menschen verletzt worden. Wie Medien am Mittwoch berichteten, hatten Sicherheitskräfte am Vortag unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen eine Protestkundgebung in der Metropole aufgelöst.

Die Oppositionsbewegung "Coordinadora Democratica" will erreichen, dass Staatspräsident Hugo Chavez abgesetzt wird. Von dem am Montag begonnenen, unbefristeten Ausstand ist auch die Ölindustrie betroffen, die für etwa 80 Prozent der Exporteinnahmen Venezuelas sorgt.

In Caracas setzte die Polizei Tränengas ein, um eine nicht angemeldete Demonstration vor dem Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) aufzulösen, wie ein Nationalgardist dem venezolanischen Fernsehsender Globovision am Dienstag sagte. Ein Dutzend Offiziere, die sich dem Protest vor den PDVSA-Büros anschließen wollten, wurde ebenfalls mit Tränengas daran gehindert. Das Großunternehmen kam durch den Ausstand nach Angaben der Streikführer zu 90 Prozent zum Erliegen. In Altamira hielten Demonstranten den Verkehr auf, indem sie Müllsäcke auf die Straße warfen.

Präsident zeigt sich unbeeindruckt
Die von Unternehmern, Gewerkschaften, Parteien, Medien und Teilen der Kirche gebildete Oppositionsbewegung fordert, dass Chavez das Ergebnis eines von der Wahlbehörde für Februar angesetzten Referendums über Neuwahlen respektiert. Der 48-jährige Linksnationalist meint dagegen, eine solche Volksbefragung sei laut Verfassung erst ab August 2003 möglich. Den Generalstreik bezeichnete er als einen "Putschversuch". Von dem Ausstand zeigte er sich im Fernsehen unbeeindruckt.

"Militarisierung der Straßen"
Nach Angaben von Gewerkschaftsführer Carlos Ortega wird der Streikaufruf von 75 bis 80 Prozent befolgt. Dies sei auch in der Ölindustrie der Fall. Ortega beklagte eine "Militarisierung der Straßen und der Ölfördergebiete", "Drohungen gegen Busfahrer und Staatsbedienstete" sowie die Festnahme eines ranghohen Gewerkschafters. Die Regierung versuche, die demokratische Gesellschaft einzuschüchtern. Regierungssprecher sagten hingegen, dass nur 15 Prozent dem Streikaufruf nachkämen. Zahlreiche Geschäfte, Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen blieben auch am dritten Streiktag geschlossen. Der Straßenverkehr habe allerdings wieder zugenommen, hieß es im Fernsehen.

Papst fordert Dialog
Angesichts der eskalierenden Spannungen wandte sich laut Kathpress-Meldung vom Mittwoch auch der Papst bei seiner Generalaudienz in Rom an die Konfliktparteien. Er forderte Regierung Opposition zur Überwindung ihrer Konfrontation auf und einen Dialog, der dem Land dienen solle. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, rief zur Ruhe auf. Es gebe keinen Anlass für Gewalt, betonte der Vermittler nach einem Treffen mit einer Regierungsdelegation. Der venezolanische Vizepräsident Jose Vicente Rangel habe ihm zugesichert, dass die Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition bereit sei. Zuvor müsse allerdings der Streik beendet werden. Es handelt sich dabei um den vierten Generalstreik innerhalb eines Jahres.

Umstrittener Staatschef Chavez
Der Ex-Oberstleutnant und -Putschist Chavez, dessen Amtszeit 2006 endet, war am 11. April nach einem Streik und Protestaktionen von einer bürgerlich-militärischen Bewegung aus dem Amt gejagt worden. Nach 48 Stunden hatten aber zivile und militärische Anhänger der Regierung seine Rückkehr an die Macht durchgesetzt. Die Opposition wirft dem Staatschef unter anderem Machtmissbrauch, einen autoritären Regierungsstil und schlechte Wirtschaftspolitik vor.