D: Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" kommt

Die deutschen Unionsparteien werden einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum angeblichen "Wahlbetrug" von SPD und Grünen beantragen. Das beschloss die CDU/CSU-Fraktion am Montagabend mit großer Mehrheit. Die SPD will die Rechtmäßigkeit des Ausschusses prüfen lassen. CDU und CSU wollen in dem Gremium darlegen, dass Mitglieder der rot-grünen Regierung die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über wichtige Wirtschaftsdaten getäuscht haben.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel der 603 Abgeordneten dies verlangt. Die Union verfügt über 248 Sitze und damit deutlich mehr. Wenn es keine Rechtsbedenken gibt, ist mit dem Beschluss der Fraktion die Installierung des Ausschusses durch den Bundestag nur noch Formsache. Den Ausschussvorsitz soll der Berliner Abgeordnete Klaus Uwe Benneter (SPD) übernehmen. Dafür sprach sich die SPD-Fraktion aus. Obmann der Union soll Peter Altmaier werden, der der SPD Dieter Wiefelspütz.

Wiefelspütz sagte: "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass das Untersuchungsrecht des Bundestages durch nicht verfassungskonformes Vorgehen missbraucht wird." Er bezweifelte, dass die Union mit ihrem Antrag "lautere Ziele" verfolgt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte zuvor nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die Opposition wolle mit dem Ausschuss von den eigenen Fehlern ablenken. Der SPD-Chef hielt der Opposition eine zunehmende "Diffamierung des politischen Gegners" vor.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber geht davon aus, dass der Ausschuss "bis Frühjahr" Klarheit geschaffen habe, "in welchen Punkten Regierungsmitglieder wissentlich die Unwahrheit über die wahre Finanzlage gesagt haben". Kritik aus den eigenen Reihen wies Stoiber in der "Bild"-Zeitung (Dienstag) zurück. "Auch die für die Union schwierigen Untersuchungsausschüsse wie zuletzt der Parteispenden-Untersuchungsausschuss haben das Bewusstsein der Parteien geschärft."

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel machte nach einer Präsidiumssitzung der CDU deutlich, dass ihre Fraktion keine Ausdehnung des Untersuchungsauftrages beabsichtige. Sie befürchte auch nicht, dass sich mit dem Ausschuss die Stimmung im Lande weiter verschlechtere. Die CDU-Chefin betonte, der Ausschuss sei nicht "rückwärts gewandt", sondern es gehe um die Frage, wie man künftig Wahlkämpfe führt.

Die Grünen nannten es "einen Ausbund unerträglicher Heuchelei", wenn die Union den Ausschuss damit begründe, dass mit der Untersuchung das Vertrauen in die politischen Parteien wieder hergestellt werden solle. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte nach der Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei, tatsächlich sei das Vorhaben "die Stimmungsmache von wild gewordenen Wahlkämpfern".