Samstag, 7. Dezember 2002

Erste Runde der Sondierungen abgeschlossen

  • Schüssel hält sich vorerst alle Optionen offen
  • MEINUNG POSTEN: Wer soll Österreich künftig regieren?

Die erste Runde der Sondierungsgespräche ist beendet. SPÖ, FPÖ und Grüne statteten diese Woche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem ÖVP-Verhandlerteam erste Besuche ab, um auszuloten, wie weit das Entgegenkommen des Wahlsiegers jeweils ginge. Umgekehrt war es ÖVP-Ziel, die Regierungswilligkeit der möglichen Partner abzutesten - und Schüssel zeigte sich damit durchaus zufrieden, hielt sich alle Optionen offen. Wie geht es nun also weiter?

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, das ist dem gelernten Österreicher schon lange klar. Und wenn es um das "Beste" für Österreich geht, dann muss jeder sondieren. Egal, dass man vor der Wahl noch angekündigt hat, als Zweiter in Opposition zu gehen. So geschehen - in guter Tradition der heutigen Kanzlerpartei ÖVP - bei der SPÖ, die am Dienstag bei Schüssel und Co. vorsprach. Die Bilanz: Schüssel zeigte sich zufrieden, Gusenbauer enttäuscht.

Am Donnerstag war dann Noch-Koalitionspartner FPÖ an der Reihe. Beide Seiten sprachen von einer konstruktiven Debatte, FP-Chef Herbert Haupt gar von einem "positiven Weg". Die ÖVP gab sich zurückhaltender. Nicht zu Unrecht: Erst am Sonntag wird sich die Zukunft der FPÖ entscheiden, hier bleibt also noch alles offen.

Last but not least schaute am Freitag dann noch eine grüne Delegation vorbei - und das, obwohl man sich kurz zuvor noch auf die Opposition festgelegt hatte. Jetzt ist alles anders: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wollte nach dem Gespräch gar "mehr".

FPÖ-Parteitag entscheidet
In welche Richtung fährt nun der Zug der ÖVP? Vorerst ist dies noch nicht abzusehen, vor allem der FPÖ-Parteitag wird hier einen entscheidenden Impuls bringen. Bricht der blaue Krieg offen aus? Bleibt Jörg Haider in Kärnten? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor man ernsthaft über Schwarz-Blau weiterdiskutieren kann.

Auch Schwarz-Rot steht auf einem schwachen Fundament. Erst am Samstag erklärte Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl erneut, er könne sich eine Regierungsbeteiligung nicht vorstellen. Viel eher vorzustellen ist da schon Schwarz-Grün - vor allem Van der Bellens Enthusiasmus vom Freitag folgend.

Die Moral von der Geschichte: Alles bleibt offen, nichts ist fix. Die weiteren Sondierungen sind erst knapp vor Weihnachten geplant, dann bleibt den Parteien über die Feiertage einmal Zeit, sich zu überlegen, was man wirklich will. Noch im heurigen Jahr darf man mit einer neuen Regierung wohl kaum rechnen ...

7.12.2002 09:44