Tierschutz: VP-interner Streit über Bundesgesetz

4 Tagfe vor der Wahl hat die ÖVP ihre Zustimmung zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz angekündigt (Story im Kasten rechts). Nun kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch befürchtet durch "Extrempositionen" von SPÖ und Grünen "massive Wettbewerbsnachteile" für die heimische Landwirtschaft.

Das betonte er gegenüber dem "Ö1"-Mittagsjournal am Freitag. Man werde in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv darüber verhandlen müssen.

Man könne nicht abschätzen, was die Länder im Gegenzug für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, etwa bei der Bundesstaatsreform, verlangen würden, gibt sich Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck skeptisch. Zudem sieht er auch inhaltliche Hürden. Die strengen Bestimmungen aus den Ländern, wo es bestimmte Haltungsformen gar nicht geben, dürfte etwa nicht nicht als Maßstab für ein Bundesgesetz gelten. Schließlich würden die Bauern auch nicht die Regeln für die Hundehaltung in der Großstadt vorgeben, so Schwarzböck

Kritik kommt bereits von der SPÖ. Als "offensichtlichen Wahlkampfgag" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Nach Ansicht von Agrarsprecher Heinz Gradwohl dürften sich die Befürchtungen, dass die Wahlversprechen von Schüssel "nichts wert sind", bereits zwei Wochen nach der Wahl bestätigen. "Schon jetzt, zwei Wochen nach der Wahl, gibt es gewichtige Stimmen aus der ÖVP, die sich nun wieder offen gegen die überfällige Vereinheitlichung aussprechen", kritisiert Sima in einer Aussendung. Sie fordert Schüssel auf, "seine Position darzulegen und sich auch jetzt nach der Wahl klar für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz auszusprechen".