Haupt: Chancen für VP-FP-Regierung sind offen

Die Chancen für eine schwarz-blaue Regierung seien offen, dürften aber nicht überbewertet werden. Das erklärte der FPÖ-Obmann Herbert Haupt nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag vor Journalisten. Man müsse die vier Unterverhandlungsrunden diese Woche gelassen abwarten.

Solange die ÖVP aber mit allen drei Parteien Gespräche führe, dürften die Chancen für Schwarz-blau nicht überbewertet werden, so Haupt. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber sein Interesse an einer stabilen Regierung deponiert. Sonst wollte der FPÖ-Obmann das Vier-Augen-Gespräch mit Klestil in der Öffentlichkeit nicht kommentieren.

Kein Haupt-Gegenkandidat am Parteitag
Am Parteitag hatten die zuletzt rebellierenden "Anti-Knittelfelder" auf einen Gegenkandidaten verzichtet. Weder Jörg Haider noch Norbert Gugerbauer waren in Salzburg dabei: Das "große Duell" blieb damit - zumindest vorerst - aus.

Weitere personelle Fragen wurden auf Jänner verschoben. Ein selbstkritischer Haupt warb vor den knapp 700 Delegierten für ein Ja zu einer weiteren Regierungsbeteiligung, freilich nicht ohne Wenn und Aber.

Haupt ist nach Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold bereits der dritte FP-Politiker im vergangenen halben Jahr, der zum Obmann der Freiheitlichen gewählt wurde. Mit seinem Ergebnis blieb er zwar hinter seinen Vorgängern zurück, konnte aber doch nach den Querelen der vergangenen Wochen ein akzeptables Resultat erzielen.

Die "Anti-Knittelfelder" hatten ihren Widerstand vorerst ausgesetzt, nachdem Haupt angekündigt hatte, man wolle in einem "Zukunftsgremium" unter ausdrücklicher Einbindung aller Richtungen die künftige Ausrichtung diskutieren. Im Jänner will man sich statt des Neujahrstreffen eineinhalb Tage zu einer Klausur treffen.

Einheit und Geschlossenheit
Eindringlich appellierte Haupt an mehr Geschlossenheit: "Das, was wir fast nicht überlebt haben, ist die Kritik aus der eigenen Partei. Hören wir auf zu streiten. Wir haben Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit in den Gremien. Meinungsfreiheit kann es auch nicht sein, dass der, der am lautesten schreit, am lautesten belohnt wird."

Von der Bundespolitik wieder einmal zurück gezogen hat sich der in Salzburg nicht anwesende Jörg Haider. "Er wird uns damit den Weg frei machen, mit eigenen Überlegungen die Zukunft Österreichs zu erreichen", so Haupt. Haider werde von den Medien jetzt als "Buhmann der Nation" dargestellt. "Aber Hand aufs Herz: Haben nicht auch wir in den Führungsgremien hier einen entscheidenden Anteil." Unter der Oberfläche brodelt es freilich munter weiter. Wiederholt gab es Plädoyers für Jörg Haider.

Ziel: Regierungsbeteiligung
Der öffentlich wieder betonte Rückzug Haiders mag ein Signal an die ÖVP sein, mit der Haupt weiter regieren möchte. Jenen, die von der Opposition träumen, hielt er entgegen, dass die Rahmenbedingungen jetzt anders seien und keinen Aufstieg wie nach 1986 mehr zuließen. Die FPÖ sei der "Reformmotor" gewesen. Auch jetzt solle die FPÖ wieder in eine Koalition: "Ich glaube, dass die Tür, die offen ist, von uns Freiheitlichen nicht zugeschlagen werden soll."

Raschhofer bekommt ihre Agenden formell noch einmal übertragen
Die Kritiker um die EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer band Haupt damit ein, dass er Raschhofer die Koordination der EU-Angelegenheiten übertrug, auch wenn er sich dessen bewusst war, dass er damit auf keine allgemeine Zustimmung stieß. Zumindest wird sie entgegen ersten Ansagen nicht Generalsekretärin. Raschhofer selbst sieht Haupt als Mischung aus Integration, Sturschädeligkeit und ernsthaftem Bemühen. Der Sozialminister habe sich in der vergangenen Woche bemüht, auch mit parteiinternen Kritikern in Kontakt zu treten.

Dass sie nun doch nicht den Titel einer Generalsekretärin erhält, ist der EU-Parlamentarierin nach eigenen Angaben egal: "Ob ich Generalsekretärin bin oder nicht, ist nicht wichtig."

Lange Debatte
Der Rede Haupts folgte eine breite Debatte mit 38 Wortmeldungen. Pro und contra Haider, pro und contra Regierungsbeteiligung, pro und contra Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser. Die Mehrzahl der Debattenteilnehmer fand freilich kritische Worte gegenüber den "Knittelfeld"-Gegnern. Besonders eingeschossen hatte man sich auf Grasser, der angesichts seines Engagements für VP-Chef Wolfgang Schüssel unter anderem als "Verräter" und "Überläufer" abqualifiziert wurde.

Gegen Schluss meldete sich unter Raunen der Delegierten auch Volksanwalt Ewald Stadler zu Wort. Er wandte sich gegen alle, die jetzt einen Abschied von Haider sehen wollen. "Es bleibt die Partei des Jörg Haider. Und wir lassen uns von der österreichischen Volkspartei nicht vorschreiben, welche Rolle der Jörg zu spielen hat." Haupt antwortete mit einer deutlichen Distanzierung: "Die Leistungen werden nicht geschmälert. Aber die freiheitliche Partei wird in der Zukunft nicht der Besitz eines einzelnen, sondern der Besitz von uns allen sein."

"Treuherziger" Haupt
Haupts Wahl war neben einer Generaldebatte einziger Programmpunkt des Parteitags, der unter dem Motto "Vertrauen gewinnen, Reformen fortsetzen" stand. Die Anwesenheitsdisziplin war recht hoch. Von 741 Delegierten waren 689 der Einladung gefolgt. Die Stimmung war matt, wie sich auch an dem für freiheitliche Verhältnisse zurückhaltenden Applaus für Haupt zeigte. Zumindest darf sich der FP-Chef über einen Zuwachs zu seiner Stofftiersammlung freuen. Als Gastgeschenk erhielt er für seine "Stärke" einen Bären, für seine "Klugheit" eine Eule und für seine Treuherzigkeit einen Hund.

Tierarzt auf dem blauen Schleudersitz
Der langjährige Weggefährte Jörg Haiders hat es durch emsiges Werben bei der Basis und auch mangels Alternative letztlich geschafft, dass man ihm von Seiten der FPÖ trotz des Wahldebakels am 24. November eine weitere Chance gibt.

Der Tierarzt aus Seeboden in Kärnten war schon von Jugend an politisch tätig. Während des Veterinärmedizin-Studiums in Wien heuerte er beim Ring Freiheitlicher Studenten an. 1978 wurde Haupt FP-Bezirksobmann in Spittal/Drau. Den Sprung in den Nationalrat schaffte er 1987, Dritter Präsident des Hauses war er von 1994 bis 1996. Angesichts seiner langjährigen Tätigkeit als Sozialsprecher wenig überraschend wurde Haupt im Oktober 2000 zum Nachfolger von Elisabeth Sickl als Sozialminister bestimmt.

In dieser Funktion fiel der Kärntner oft unglücklich auf, vor allem wenn es um Personalfragen ging. Noch gut in Erinnerung sind etwa seine Kabinettschefin mit dem falschen Magistratitel, Ute Fabel, die Postenschachervorwürfe in der PVA um seinen alten Freund Reinhart Gaugg und die höchst umstrittene Bestellung seiner früheren Pressesprecherin Christine Weber zur Leiterin der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung.

Kein Widerstand
Für die Partei stand Haupt jedenfalls immer seinen Mann. Trotz seiner Hepatitis C-Erkrankung, die ihm vor allem stimmlich immer wieder Probleme macht, stellte er sich zur Verfügung, als es darum ging, einen Spitzenkandidaten für die schon früh verloren gewusste Nationalratswahl zu finden. Als er dann für einen kurzen Zeitraum durch Mathias Reichhold ersetzt wurde, leistete er ebenso wenig Widerstand wie bei seiner Wiederinstallierung am 31. Oktober.