SPÖ fordert umfassenden Kassasturz und Antworten!

" ÖVP soll keine Ehrenrunden drehen, sondern sagen, was sie wirklich will..." Die SPÖ beharrt auf der lückenlosen Aufklärung zum Thema Kassasturz. Klubchef Josef Cap legte dazu einen Forderungskatalog vor, der schriftlich an den Bundeskanzler und den Finanzminister übermittelt werde. Cap erwartet bis zur nächsten Sondierungsrunde Mitte Dezember eine schriftliche Antwort!

Der SPÖ-Klubchef kündigte an, diese Antwort den Medien vorzulegen. Die SPÖ wolle Transparenz bei den Sondierungsgesprächen. "Die ÖVP will in Wirklichkeit verheimlichen. Das erhöht unsere Skepsis", so Cap wörtlich.

"Pflanzerei"-Papier
Cap legte in der Pressekonferenz auch jenes Din A4-Blatt vor, das die ÖVP beim ersten Sondierungsgespräch am Dienstag dieser Woche als Kassasturz vorgelegt hatte. Wörtlich bezeichnete er dieses "Papier im Umfang einer APA-Meldung" (Cap) als "Pflanzerei". Die SPÖ fordert nun neben einer detaillierten Darstellung des Budgets 2002 vor allem Annahmen und Schätzungen für die Einnahmen und Ausgaben der Budgets der Jahre 2003 bis 2006 sowie für den jährlichen Konsolidierungsbedarf. "Ein Kassasturz ist die Basis, um überhaupt über künftige Maßnahmen zu sprechen", so Cap.

"ÖVP soll sagen was sie wirklich will"
"Die ÖVP soll keine Ehrenrunden drehen, sondern sagen, was sie wirklich will", meinte Cap, der im Sondierungsteam der SPÖ sitzt. Er vermutet, "dass die ÖVP nur nach einer Formulierung sucht, um in der Öffentlichkeit klar machen zu können, dass die FPÖ mit Haupt nicht mehr am Gängelband Haiders hängt", und dann Schwarz-Blau fortgesetzt werde.

Das Kassa-Sturz-Papier der ÖVP
Die Volkspartei hat in der Gesprächsrunde am Dienstag ein einseitiges Papier vorgelegt. Angegeben wird das "administrative Defizit Bund" für heuer, das "Maastricht Defizit Bund", und das "gesamtstaatliche Defizit", das 1,3 Prozent des BIP ergeben werde "oder besser". Die Angaben haben auf einer Seite A4 Platz, ein Umstand, der die SPÖ empört.

Die Ausgaben betragen demnach 61,9 Mrd. Euro, die Einnahmen 59,5, das ergibt eine Differenz von minus 2,4 Milliarden. Diesem administrativen Defizit entspreche ein Maastricht-Defizit von 3,4 Mrd. Euro, das seien 1,6 Prozent des BIP. Die Differenz, so die ÖVP, "erklärt sich aus Rücklagenbewegungen und dem Umstand, dass für die Maastricht Rechnung Einnahmen aus der Übertragung von Bundesvermögen an die BIG nicht angerechnet werden können."