NEWS: Koalitions-Entscheidung fällt bei SPÖ-Parteitag!

NEWS analystiert die SPÖ-Zerreißprobe: Koalition und Ja zur ÖVP oder doch Opposition? Das erste rot-schwarze Rendezvous hinterließ bei Gusenbauer und seinem Team nur Frust. Die Ehechancen stehen noch 50:50. Regieren oder nicht - die endgültige Entscheidung könnte erst Ende Jänner fallen! Bei einem Sonderparteitag.

Wie soll sich die Führung der SPÖ entscheiden? Um diese Frage zu klären, fordern Landeskaiser Peter Ambrozy und Erich Haider einen Sonderparteitag. Sind die letzten Angebote Schüssels nach dem Motto "Große Koalition alt", wird sich Gusenbauer den Gang in den Parteitag wohl nicht antun. Die SPÖ hat dabei wenig zu verlieren: "Uns kann niemand in Opposition schicken, weil wir schon da sind. Und bleiben können."

Gusenbauers Dilemma
Bevor sich Gusenbauer aber in dieses höchste Gremium der SPÖ begibt, wollen auch entscheidende strategische Fragen geklärt sein: Die Mehrheit der Wähler will, dass die SPÖ mitregiert. Wie viele davon verärgert man mit einem Gang in die Opposition?

Alle Hintergrundberichte, Interviews und Storys zum Koalitions-Krimi lesen Sie im neuen NEWS.

Die finanziellen Forderungen der SPÖ gliedern sich in sechs konkrete Fragen:
1. Wie sieht der Budgetvollzug 2002 tatsächlich aus?
2. Wie prognostiziert das Finanzministerium die großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke bis 2006 im Lichte der WIFO-Konjunkturprognose?
3. Wie sieht die Prognose der Sozialversicherungsträger bis 2006 aus?
4. Wie sieht der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Maastricht-Ziel bis 2006 aus?
5. Wie sieht die Entwicklung des Budgetdefizits nach Maastricht-Kriterien bis 2006 aus?
6. Welche ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsschritte werden vorbereitet?

Bei der ÖVP geht es um folgende Eckpunkte
o Gesundheitspolitik: Mittel- und langfristige Maßnahmen zur finanziellen Sicherung des Gesundheitswesens inklusive einer Struktur- und Institutionsreform.
o Pensionen: Weitere Reformschritte zur Beseitigung von Ungleichheiten, Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Heranführung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche.
o Staatsreform: Wahlrechtsreform, Verwaltungsreform, tiefgreifende Neuordung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
o Äußere Sicherheit: Stellung Österreichs in Europa, europäische Verteidigung, Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesheeres.