1. Sondierung: FP zufrieden, VP etwas zurückhaltend

Bilanz der ersten Sondierungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ: Haupt zeigte sich sehr zufrieden von dem Gespräch, Schüssel war etwas zurückhaltender. Nach Ansicht von FP-Chef Herbert Haupt befindet man sich auf einem "positiven Weg" zur Fortsetzung der "Reformarbeit". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) äußerte sich zwar nicht ganz so optimistisch, wollte aber auch eine "substanzielle Diskussion" erkannt haben. Festlegungen vermied er freilich - der VP-Obmann möchte weiter mit allen Parteien parallel verhandeln. Die SPÖ plädierte am Donnerstag einmal mehr für einen umfassenden Kassasturz.

Schüssel betonte, dass man auch die "Irritationen" der letzten Monate zwischen ÖVP und FPÖ und die Frage der "Verlässlichkeit" angesprochen habe. Die ÖVP hatte bisher immer gemeint, dass man zunächst einmal abwarten müsse, wer sich in der FPÖ durchsetze. Die Frage, ob dieser Klärungsprozess nun schon abgeschlossen sei, wollte der Kanzler allerdings nicht klar beantworten. Das werde sich erst am Ende der Gespräche zeigen. Die Verhandlungen werden ÖVP und FPÖ nächste Woche in vier Untergruppen fortsetzen. Themen sind Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs-, Sozial- und Landwirtschaftsfragen. Im Plenum kommt man in der Woche vor Weihnachten wieder zusammen.

Zentrales Thema EU-Erweiterung
Schüssel betonte, dass man angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung, bei der Österreich eine zentrale Rolle spiele, Stabilität brauche. Die Erweiterung sei zu "99 Prozent" sicher. Diese Botschaft sei aber mittlerweile von allen Parlamentsparteien verstanden worden, zeigte sich der Kanzler optimistisch.

Blaue gaben sich streichelweich
Haupt gab sich zum Thema EU ungewöhnlich moderat. Einen Hinderungsgrund zur Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit sieht er in der Erweiterung nicht. "Wir sind beide Europa-Parteien", meinte der FP-Chef. Seine Partei weise nur stärker auf das "Föderalismusdefizit" auf Europaebene hin. Ob die Verhandlungen letztlich positiv enden würden, wollte Haupt vorerst nicht bewerten. "Ich bin kein Prophet, sonst hätte ich sicher eine andere Position als die des Sozialministers in Österreich."

Kein Problem hat Haupt damit, dass die ÖVP auch mit den Grünen und der SPÖ parallel Gespräche führt. So lange man sich in eher oberflächlichen Bereichen bewege, störe ihn das nicht. Erst wenn man bei Verhandlungen in die Tiefe gehe, sollte sich die Volkspartei auf einen Partner konzentrieren.

Schüssel pokert weiter
Vorläufig denkt Schüssel scheinbar auch noch nicht an eine Festlegung. Er habe von Bundespräsident Thomas Klestil den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen und werde "so lange verhandeln, bis wir eine stabile Regierung haben". Für eine Festlegung, zu welcher Partei die Differenzen geringer seien, wäre es "zu früh". Mit der FPÖ habe man aber eine "breiter gefächerte" und weiter ins Detail gehende Diskussion geführt.

SPÖ will nach wie vor Kassasturz
Die SPÖ legte am Donnerstag einen Forderungskatalog für einen umfassenden Kassasturz vor. Bis zur nächsten Sondierungsrunde Mitte Dezember erwarte man sich eine schriftliche Antwort, meinte Klubobmann Josef Cap. Das einseitige Papier über den Budgetvollzug 2002, das man am Dienstag von der ÖVP bekommen hat, bezeichnete er als "Pflanzerei". Schüssel wies die Kritik umgehend zurück. Mehr sei zwischen ihm und SP-Chef Alfred Gusenbauer nicht vereinbart gewesen. Sein Eindruck sei auch, dass die Zweifel am Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2002 mittlerweile ausgeräumt seien.