Keine Reform: FP ist für Gugerbauer noch nicht so weit

Freiheitliche Kritiker hoffen auf einen Neubeginn der Partei, auf Reformen. Nicht alle wollen mit Herbert Haupt weiter machen. Viele setzten ihre Hoffnungen auf Norbert Gugerbauer, der als heißer Obmann-Kandidat gehandelt wurde. Jetzt seine Absage! Wenige Tage vor dem "FPÖ-Schicksal-Sonntag"sah er seine Bemühungen als gescheitert an. "Ich glaube, dass die FPÖ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit ist, dass sie sich wirklich von der Person des Kärntner LH inhaltlich, auch personell emanzipiert". Haider unterstrich dies mit einer neuen Ansage: Gugerbauers "Manifest" sei eine Fiktion (siehe Kasten rechts).

"Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Glück dabei gehabt, für diese Überlegungen Persönlichkeiten zu finden, die das mittragen", so Gugerbauer. Nötig wäre jedenfalls die inhaltliche und personelle Emanzipation von Jörg Haider. Dafür fehle beim Landeshauptmann und "weiten Teilen der FPÖ" aber die Reife: "Und daher wird der kommende Bundesparteitag wohl eher nach Innen ein Zeichen der Kontinuität setzen, was nach außen nicht unbedingt als Zeichen der Hoffnung interpretiert werden wird."

Zu seiner eigenen Rolle sagt Gugerbauer, "ich habe mich eigentlich sehr stark zurück genommen und wollte in den vergangenen Tagen einen Beitrag dazu leisten, dass es einen sichtbaren Neubeginn gibt, der bei manchen der vielen Wähler, die am 24. November weggegangen sind, als Signal verstanden wird, dass die FPÖ nachdenkt, dass sie nicht einfach die bisherige Politik fortschreibt."

Das Manifest will Gugerbauer in erster Linie als inhaltliche Positionierung verstanden wissen, um Standpunkte festzulegen und zu klären, "dass manches von diesen Grundpositionen in der praktischen Politik nicht mehr wirklich ernst genommen wird". Indirekt sei damit aber "natürlich auch eine gewisse Kritik an Entwicklungen verbunden, die mir nicht gefallen".

Keine offene Diskussion in der FPÖ
In der FPÖ fehle ihm etwa die Möglichkeit zu einer offenen Diskussion, so Gugerbauer. Dank der Anforderungen des modernen Marketings müsse zugespitzt und auf Personen fokussiert werden: "Aber das sollte nicht dazu führen, dass im Inneren keine Diskussionen mehr stattfinden." Auch Herbert Haupt habe seinen Beitrag geleistet, "dass die Bereitschaft, Diskussionen zu akzeptieren, eher nicht gefunden wird". Nach dem Wahldesaster am vergangenen Sonntag habe nämlich keine "seriöse Aufarbeitung der Ursachen" stattgefunden.

Gugerbauer sieht FPÖ in Opposition
In der Frage der künftigen Orientierung der FPÖ tritt Norbert Gugerbauer eher für eine Regierungsbeteiligung ein, wenn in Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis erzielt werden könne, das von der FPÖ "in allen Punkten unterschrieben werden kann". Besser für die Partei wäre freilich der Weg in die Opposition mit einer Reform "an Haupt und Gliedern": "Mit anderen Worten, die FPÖ müsste aufs Trockendock." Wenn Verhandlungen also nur einen Kompromiss, "der in verschiedenen Regierungsfunktionen seine Erfüllung findet", bringen, "dann sollte die Freiheitliche Partei an sich selbst denken und den Oppositionskurs einschlagen".

Trennlinie in der FPÖ?
Wenig hält Gugerbauer von Analysen, in der FPÖ gebe es eine Trennlinie zwischen "Knittelfeldern" und "Anti-Knittelfeldern". "Viele Kommentare sind von keiner Kenntnis der freiheitlichen Seele getrübt." Er gehe davon aus, dass "der überwiegende Teil jener Freiheitlichen, die in Knittelfeld gewesen sind, dort mit den besten Absichten zusammen getroffen ist, einfach im Bestreben, die Verbindung zwischen der freiheitlichen Regierungspolitik und den freiheitlichen Beschlüssen im Rahmen des letzten Bundesparteitages wieder herzustellen".