Weg zur Regierung: "Schnelle Koalition" nicht in Sicht

Der Weg zur neuen Regierung ist weit: Eine "schnelle Koalition" ist nach ersten Polit-Terminen nicht ins Sicht. Schwarz-Rot wird erst nach dem 15. Dezember zum nächsten Gespräch zusammen treffen. Kanzler Schüssel bilanzierte zufrieden: "Ein guter Beginn..." Diese Meinung teilt SP-Chef Gusenbauer nicht: "Ich habe mir mehr erwartet..." Zum Thema Kassasturz habe die ÖVP nur ein Papier vorgelegt - ein einseitiges Info-Blatt über den Budgetvollzug für 2002. Das "ist ein bissl eine Pflanzerei", empörte sich SPÖ-Klubchef Cap.

Knapp vier Stunden hat am Dienstag das erste Sondierungsgespräch zwischen den Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ im Bundeskanzleramt gedauert. Die Enttäuschung der SPÖ über die Unterredung kann der Kanzler nicht nachvollziehen. Man habe jene Unterlagen vorgelegt, "genauso wie vorige Woche vereinbart".

Man habe den Kassasturz für 2002 vorgelegt und dazu intensive und detaillierte Unterlagen geliefert. Wenn die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen, werde man das Budget 2003 darstellen. Für 2002 geht Schüssel von einem Defizit von 1,3 Prozent aus.

Die ÖVP regte auch an, in Untergruppen weiter zu verhandeln. Die SPÖ habe aber darauf beharrt, im Plenum weiter zu reden. In der Woche nach dem EU-Gipfel von Kopenhagen werde man sich erneut im Plenum zusammensetzen, dann würden auch der Finanz- und Wirtschaftsminister beigezogen. Er hätte sich gewünscht, schon in Sachfragen einsteigen zu können, man verstehe aber, wenn die SPÖ mehr Zeit dazu brauche, sagte der Bundeskanzler.

Weitere SPÖ-Gespräche erst nach 15. Dezember
Koalitionspräferenzen gab Schüssel keine ab. Wer bereit sei, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen, sei ein Partner. Ohne die ÖVP werde es jedenfalls keine Regierung geben. Zur Frage, wie ernsthaft es der SPÖ mit den Verhandlungen sei, meinte Schüssel: Er habe den Eindruck, dass keine Verweigerungshaltung da sei.

Weitere Gespräche werde es erst nach Vorliegen der Dezember-Prognosen von WIFO und IHS geben, die rund um den 15. Dezember vorliegen würden.

SPÖ-Experten wollen Grasser-Budget prüfen!
Anders die Sicht der SPÖ: Die budgetäre "Bestandsaufnahme" habe sich erschwert, weil Finanzminister Grasser nicht anwesend war. Die SPÖ will eine Expertenkommission einsetzen, die die Unterlagen zum Kassasturz prüfen. Hier habe man aber der Volkspartei keine Einigung erzielen können, meinte Gusenbauer. Er forderte eine "Klarstellung" von Schüssel, mit wem man nun tatsächlich in Koalitionsverhandlungen eintreten wolle.

SPÖ-Klubobmann kritisiert ÖVP-Pflanzerei
Das "ist ein bissl eine Pflanzerei", so Cap. Der Klubchef beharrte auf dem Kassasturz, weil man "nur so verantwortungsvoll an die Staatsfinanzen herangehen" könne. Es sei notwendig, für allfällige weitere Sondierungsgespräche eine "faire Grundlage" zu haben. Die ÖVP als Regierungspartei habe ja "ganz andere Informationen, wir sind in Opposition. Wir müssen um die Unterlagen jetzt vorstellig werden". Cap hofft, dass "in den nächsten ein, zwei Wochen" aufgrund "schriftlicher Anfragen" der SPÖ auch Antworten kommen werden. Auf dieser Basis könnte man dann "auf einer qualitativen Ebene Sondierungsgespräche weiter fortsetzen".

Cap weiter: "Was man jedenfalls sagen kann, Österreich wird sich auch in Zukunft keine Abfangjäger leisten können. Das ist eines der Wahlversprechen, das wir hatten, wenn wir die Möglichkeit zur Beeinflussung haben, werden die Abfangjäger nicht gekauft".

Auf die Frage, dass bei den Gesprächen nicht viel rausgekommen sei, sagte Cap: "Naja, pf, wir haben die weitere Vorgangsweise besprochen. Die ÖVP war sehr sperrig, sehr zurückhaltend, was bessere Informationen betrifft. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die ÖVP daran interessiert ist, eine Vertrauensbais für weitere Sondierungsgespräche zu entwickeln".

Koalition - ja oder nein? SPÖ-Jugend will Basis fragen
Die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) hat im Bundesparteivorstand einen Antrag auf Urabstimmung eingebracht. In dieser "Schicksalsfrage", ob die SPÖ in Opposition bleiben oder als Juniorpartner in eine Regierung gehen solle, "darf nicht über die Köpfe der Parteimitglieder entschieden werden", erklärte SJÖ-Vorsitzender Andreas Kolross.

Die finanziellen Forderungen der SPÖ gliedern sich in sechs konkrete Fragen:
1. Wie sieht der Budgetvollzug 2002 tatsächlich aus?
2. Wie prognostiziert das Finanzministerium die großen Ausgaben- und Einnahmenblöcke bis 2006 im Lichte der WIFO-Konjunkturprognose?
3. Wie sieht die Prognose der Sozialversicherungsträger bis 2006 aus?
4. Wie sieht der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Maastricht-Ziel bis 2006 aus?
5. Wie sieht die Entwicklung des Budgetdefizits nach Maastricht-Kriterien bis 2006 aus?
6. Welche ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsschritte werden vorbereitet?

Bei der ÖVP geht es um folgende Eckpunkte
o Gesundheitspolitik: Mittel- und langfristige Maßnahmen zur finanziellen Sicherung des Gesundheitswesens inklusive einer Struktur- und Institutionsreform.
o Pensionen: Weitere Reformschritte zur Beseitigung von Ungleichheiten, Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Heranführung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche.
o Staatsreform: Wahlrechtsreform, Verwaltungsreform, tiefgreifende Neuordung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
o Äußere Sicherheit: Stellung Österreichs in Europa, europäische Verteidigung, Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesheeres.