SPÖ will sofortige Rücknahme der Asyl-Richtlinie

Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Andrea Kuntzl, hat die Forderung nach Rücknahme der Asylrichtlinie bekräftigt. Sie kritisiert die "zögerliche und uneinsichtige Haltung" von Innenminister Ernst Strasser (V) als "nicht mehr tragbar" und verweist auf die Kritik des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. Dieser, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Beirats, spricht im "Kurier" von "gravierenden Rechtsmängeln". Kritik kommt auch von der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Sie nennt das erforderliche Gesundheitszeugnis für Einwanderer eine "weitere Schikane".

Innenminister Strasser dürfe sich den massiven menschenrechtlichen Bedenken nicht mehr länger verschließen und müsse "endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Asylrichtlinie ein Fehler war", so Kuntzl.

Gesundheitszeugnis
Das Gesundheitszeugnis, das laut Fremdengesetznovelle ab 1. Jänner 2003 Voraussetzung ist für die Erteilung eines Erstniederlassungstitels, "erzeugt eine schikanöse Praxis, mit der Menschen in Zukunft Aufenthaltsbewilligungen verweigert werden können", kritisierte Stoisits. Manche vorgeschriebenen Tests (z.B. Lepra) seien in mehreren Ländern nicht verfügbar, von Langzeitaufenthalten von AusländerInnen gehe keine "Gefährdung der Volksgesundheit" aus, für viele Zuwanderer entstehe eine massive finanzielle Belastung. "Da jetzt schon durch andere, teilweise internationale Bestimmungen gewährleistet ist, dass die Volksgesundheit gefährdende Krankheiten bei Visa-Erteilungen berücksichtigt werden, sollte das Gesundheitszeugnis in dieser Form nicht eingeführt werden", verlangt Stoisits.