Klestil für Militärische Beistandspflicht in der EU

Soll Österreich die Neutralität entsorgen? Bundespräsident Thomas Klestil hat sich am Dienstag für die Einführung einer gegenseitigen militärischen Beistandsverpflichtung auf europäischer Ebene ausgesprochen, was einem Ende der Neutralität gleichkommen würde.

Nach einem Treffen mit österreichischen Vertretern im EU-Konvent sagte Klestil: "Wir haben schon gesagt, dass wir am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem teilnehmen und das bedingt auch die Beistandspflicht."

Die Wahrnehmung einer gegenseitigen Beistandspflicht im Rahmen einer künftigen EU-Verfassung wäre mit einem Abgehen Österreichs von der Neutralität verbunden. Für eine gegenseitige Beistandsverpflichtung hatte sich bereits Hannes Farnleitner (ÖVP), der Vertreter des Bundeskanzlers im Konvent, und der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber ausgesprochen. Der europapolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, wandte sich dagegen.