EU-Kommission will Staatsverschuldung überwachen

EU-Kommissar Pedro Solbes will künftig bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes die Staatsverschuldung stärker überwachen. Allenfalls könnte es wegen zu hoher Schulden sogar Strafverfahren gegen Mitgliedsländer geben. Als Maastricht-Grenze gilt eine gesamtstaatliche Verschuldung von 60 Prozent, die derzeit auch von Österreich, allerdings nur knapp, überschritten wird.

Solbes hat heute fünf Punkte zur Anpassung des Stabilitätspaktes vorgestellt. So könnte ein nahezu ausgeglichenes Budget künftig in Abhängigkeit des aktuellen Wirtschaftszyklus berechnet werden. Mitglieder mit einem zu hohen Defizit sollen verpflichtet werden, ihre strukturellen Budgets jährlich um 0,5 Prozent des BIP zu verbessern. Prozyklische Mehrausgaben in guten konjunkturellen Zeiten sollen als Verletzung des Stabilitätspaktes gewertet werden.

Mitgliedstaaten, deren Schulden deutlich unter 60 Prozent des BIP liegen, könnten leicht höhere Defizite machen. Und Staaten deren Schulden weit über 60 Prozent liegen, wären verpflichtet, diese rasch abzubauen. Werden die Schulden nicht rasch genug reduziert, würde ein Verfahren wie beim exzessiven Defizit drohen.

Alle diese Vorschläge müssen erst von den EU-Finanzministern gut geheißen werden, bevor sie in Kraft treten können.