EZB-Vertreter deuten Debatte über Zinssenkung an

Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Mittwoch eine neuerliche intensive Debatte über eine Zinssenkung in der Euro-Zone bei der EZB-Ratssitzung in der kommenden Woche signalisiert. Zunächst hatten sich in den vergangenen Wochen die Anzeichen für eine Zinssenkung gemehrt - zuletzt deutete EZB-Vizepräsident Lucas Papademos darauf hin.

Mit EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing gab am Mittwoch aber auch wieder ein Notenbanker Hinweise darauf, dass es auch Befürworter unveränderter Leitzinsen geben könnte. Issings Worte waren Analysten zufolge der Auftakt für eine intensive Debatte. Allerdings könnte die Debatte auch über das Ausmaß einer Senkung geführt werden.

Die Leitzinsen in der Euro-Zone sind seit November vergangenen Jahres unverändert geblieben, der Schlüsselzins liegt seitdem bei 3,25 Prozent. Nach der letzten Entscheidung Anfang des Monats hatte EZB-Präsident Wim Duisenberg erstmals eine "intensive Debatte" im Rat über eine Zinssenkung eingeräumt. Analysten gehen fast einhellig davon aus, dass die EZB die Zinsen bei ihrer Ratssitzung am 5. Dezember um zumindest 25 Basispunkte zurücknehmen wird. Bei einer Reuters-Umfrage Mitte November hatten 31 von 38 Volkswirten eine Senkung prognostiziert, 21 sogar um einen halben Prozentpunkt.

Die EZB hat nach den Worten Papademos' Spielraum für eine Leitzinssenkung in der Euro-Zone. Der Ausblick für einen Rückgang der Inflation unter die von der EZB angepeilte Obergrenze von zwei Prozent wachse, sagte Papademos der finnischen Finanzzeitung "Kauppalehti" vom Mittwoch. "Daher wächst der Spielraum für eine Zinssenkung, um die Wirtschaft anzukurbeln, ohne dass eine Preissteigerung droht."

Mit Blick auf die Konjunktur in der Euro-Zone machte Papademos weiter Risiken aus - darunter Schwächen beim Geschäfts- und Verbrauchervertrauen. Papademos hob hervor, dass sowohl die Geld- als auch die Haushaltspolitik in der Euro-Zone dabei hälfen, diese Risiken zu verringern.

Nach den Worten ihres Chefvolkswirts Issing ist die EZB besorgt, dass sich die Inflation in der Euro-Zone nicht im gleichen Tempo abschwächt wie die Wirtschaftskraft. "Es ist eine unserer Sorgen, dass die Inflation in einem Klima der Abschwächung in der Realwirtschaft nicht in gleichem Maße zurückgegangen ist", sagte Issing der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Dem Zentralbanker zufolge zeigt sich daran die Trägheit der Verbraucherpreise in der Euro-Zone.

Issing wies gleichzeitig darauf hin, dass die Gewährleistung der Preisstabilität in der Euro-Zone das vorgegebene Ziel der EZB sei. "Das Mandat der EZB sollte die starke Überzeugung ausdrücken, dass Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze langfristig nicht austauschbar sind. Das gehört zu unserem Mandat, welches auf Sicherung der Preisstabilität und Verhinderung von Inflation sowie Deflation lautet." Issing sagte weiter: "Unsere Ziele sind die Preisstabilität und die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Das sind mittelfristige Ziele."

Analysten rechneten angesichts der Äußerungen Issings mit weiteren Debatten im EZB-Rat. "Es wird sicherlich intensive Debatten wie beim letzten Mal geben", sagte Jochen Schober von der Helaba. Ob Issing nun zu den Befürwortern unveränderter Zinsen zählt, stehe aber nicht fest. "Kein Notenbanker kann sagen, ob er bei der nächsten Ratssitzung erhöht oder senkt. Deshalb bedeutet eine Debatte auch nicht, dass wir wieder mit keiner Zinssenkung rechnen können."

Ulrich Kater, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der DekaBank, deutete Issings Aussagen als Hinweis auf einen kleinen Zinsschritt von 25 Bassispunkten. "Ich denke, Issing will die Zinssenkungserwartungen zügeln, nachdem die EZB nun mit allen erdenklichen Zaunpfählen eine Senkung signalisiert hat. Wahrscheinlich will er auf 25 Basispunkte aufmerksam machen, da im Markt teilweise schon größere Schritte eingepreist sind." Kater erwartet eine Senkung um 25 Basispunte im Dezember und einen weiteren Schritt in dieser Größe im Januar. Auch er erwartet eine moderate Debatte. "Eine Diskussion wird es sicher geben, Aber es werden sich keine Gräben bilden. Das wird pragmatisch entschieden", sagte Kater voraus.