Eisenbahner erhalten 2,1 Prozent mehr ab 1.Jänner

Die rund 47.000 Eisenbahner der ÖBB erhalten ab 1. Jänner 2003 eine Gehaltsaufbesserung um 2,1 Prozent. Darüber hat sich nach sechs Verhandlungsrunden die Eisenbahnergewerkschaft mit dem ÖBB-Vorstand geeinigt. Erstmals werden den Eisenbahnern ab Anfang 2003 drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgezogen, womit die Eisenbahner den ASVG-Versicherten gleichgestellt werden.

Seit 1. Jänner 2000 müssen die Eisenbahner aufgrund eines Höchstgerichtserkenntnisses einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen, der für einen Übergangszeitraum zunächst nur ein Prozent betrug.

Bei den Gehaltsverhandlungen sei nur über Prozentsätze und Beträge gesprochen worden, sagte der Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher. "Wir mussten das Vorjahr verkraften". Bei den vorjährigen Gehaltsverhandlungen - der Abschluss betrug 2,9 Prozent - war auch die Einrechnung des Allgemeinen Nebengebührenpauschales (ANP) in die Gehälter vereinbart worden, was zu öffentlichen Diskussionen geführt hat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte daraufhin einen "Bedeckungsvorschlag" verlangt, da die ANP-Einrechnung als Gehaltsbestandteil längerfristig auch Auswirkungen auf höhere Pensionszahlungen habe.

Verkehrsminister Mathias Reichhold hatte die ANP-Einrechnung dagegen verteidigt, da damit kuriose Gehaltsaufbesserungen entfielen, beispielsweise für "das Aufspüren eines verlorengegangenen Waggons" oder die "Heißläuferzulage".

"Die ANP-Einrechnung hat organisatorisch einiges bewirkt, es gibt viele Veränderungen in der Struktur der Gehaltstabellen", sagte Bacher. Manche Bedienstete würden netto weniger Gehalt bekommen.

Der Personalstand der ÖBB soll nach einem Mittelfristkonzept bis 2006 um 6.000 abgesenkt werden. Selbst die Einstellung neuer Lokführer (Triebfahrzeugführer), wofür pro Jahr maximal 200 in Ausbildung genommen werden, werde die Personalmisere in diesem Bereich nicht lösen, sagte Bacher. In den nächsten drei Jahren würden die ÖBB um über tausend Lokführer mehr brauchen. "Wir wissen, dass wir 2004 mehr Abgänge haben als wir beim besten Willen dazu bekommen", so der Zentralsekretär.

Das liege an der "relativ hohen Altersstruktur" bei den Lokführern. Diese seien früher ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze im Innendienst weiter beschäftigt worden, was nach der Umorganisation bei den ÖBB aber nicht mehr möglich sei.

Als eines der dringendsten Anliegen der Eisenbahnergewerkschaft nannte Bacher eine Verordnung für den Schienenverkehr, die mit der EU-weiten Eisenbahnliberalisierung ab 15. März 2003 erforderlich wäre. "Die Straßenverkehrsordnung regelt das Verhalten der Straßenteilnehmer, dasselbe brauchen wir für die Schiene, wenn auch Dritte darauf fahren dürfen", so Bacher.