EU-Haushalt steigt im kommenden Jahr um 1,9%

Die EU-Institutionen haben nach langen Verhandlungen den EU-Haushalt 2003 unter Dach und Fach gebracht. Danach werden die Zahlungen im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent auf 97,4 Milliarden Euro steigen, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser am Montag in Brüssel. Koch-Weser äußerte sich zufrieden: "Die deutsche Seite hat eindringlich darauf bestanden, dass der Anstieg unterhalb von zwei Prozent bleibt. Alles andere wäre mit der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie mit den erheblichen Konsolidierungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten nicht vereinbar gewesen."

Zwischen dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat, in dem die EU-Länder vertreten sind, waren unter anderem die Gelder für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) strittig gewesen. Dabei geht es aber um einem vergleichsweise niedrigen Betrag. Die Mittel sollen im kommenden Jahr nun auf 47,5 Millionen Euro nach 35 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen. Der Ministerrat sicherte dem Parlament im Gegenzug einen verstärkten Informationsaustausch zu.

Der deutsche Anteil am EU-Budget dürfte 2003 - wie schon in den Jahren zuvor - weiter sinken, berichteten Experten am Rande der Sitzung. 2002 beträgt der deutsche Anteil am Brüsseler Budget nach früheren Angaben 23,4 Prozent, 2001 hatte er noch 24,4 Prozent betragen. Grund für den langfristigen Rückgang sind die Haushaltsbeschlüsse der Berliner EU-Gipfels von 1999. Da Deutschland auch aus der EU-Kasse Milliarden zurückbekommt, liegt der Berliner Nettobeitrag deutlich geringer. Nach deutschen Berechnungen betrug der Nettobeitrag 2001 rund neun Milliarden Euro, nach einer abweichenden Berechnung aus der Behörde von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer von "nur" sieben Milliarden Euro. Deutschland ist damit größter Geldgeber der Union.

Der größte Brocken des EU-Haushaltes ist die Landwirtschaft, die weiterhin knapp die Hälfte ausmacht. Ein weiteres Drittel fließt in die Regionalförderung. Das Europaparlament wird den Haushalt im Dezember endgültig verabschieden.