Schulmeister: Öffentliche Nachfrage soll Arbeit schaffen

Hauptursache für die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich seien nicht, wie das von neoliberalen Ökonomen gesehen werde, zu hohe Lohnnebenkosten oder zu teure, schlecht qualifizierte Arbeitskräfte, sondern ein Mangel an Arbeitsplätzen. Deshalb müsse nun die private Nachfrage durch Steuersenkungen angekurbelt werden. Auch öffentliche Aufträge müssten forciert werden.

Man müsse daher die Schaffung von Arbeit in den Vordergrund stellen, für Unternehmen müsse es sich lohnen, neue Jobs zu schaffen. Auch die Vorschläge der Hartz-Kommission für die rot-grüne Regierung in Deutschland unterliegen dem Denkfehler, dass sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beim Arbeitsmarkt und der Deregulierung der Arbeitsbedingungen ansetzen, sagte Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1 bis 2 Prozent reiche keineswegs aus, um Unternehmen zur Einstellung neuer Arbeitskräfte zu motivieren, wenn sie nicht gleichzeitig Umsatzsteigerungen und verbesserte Gewinne in Aussicht hätten. "Hier spielt auch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit hinein", sagte Schulmeister. Mit der Verfügbarkeit von billigerem Kapital wären die Unternehmer eher bereit, über eine verbesserte Kapitalausstattung neue Jobs zu schaffen.

Infrastrukturausgaben steigern
Eine künftige österreichische Regierung sollte daher versuchen, die Ausfälle an Arbeit im privaten Sektor durch öffentliche Nachfrage auszugleichen. Seit mehr als zehn Jahren sei die Infrastruktur vernachlässigt worden, da Ermessensausgaben leichter gekürzt werden könnten als der immobile Personalaufwand im öffentlichen Dienst. "Meine Meinung ist, dass für langfristig orientierte Investitionen der Einsatz zusätzlicher Finanzmittel sehr wohl gerechtfertigt wäre", so Schulmeister. Das müsste nicht auf Kosten höherer Budgetdefizite erfolgen, sondern könnte sozial verträglich gestaltet werden. Beispielsweise durch die steuerliche Gleichstellung von Privatstiftungen mit der allgemeinen Zinsenbesteuerung. "Es ist durchaus vorstellbar, dass man Lösungen findet, die auch Werten der ÖVP, als ehemals christlich-soziale Partei, gerecht würden". Rational sei schwer begreifbar, dass Kleinstverdiener für Zinserträge 25 Prozent Kapitalertragsteuer (KESt) zahlen müssten, während Privatstiftungen steuerlich besser gestellt seien.

Steuern für kleine Einkommen senken
Von einer Politik, wo das Budget durch Sparen konsolidiert werde, seien nur jene Bürger betroffen, die Leistungen vom Staat benötigen. Wer nichts vom Staat brauche, leiste auch keinen Beitrag zum Sparen. Eine Steuerreform, die als solche zu verstehen sei, müsste neue Akzente setzen, indem Vermögen stärker als Steuergegenstand herangezogen würden und nicht nur die Masseneinkommen oder der Konsum. Eine Steuerentlastung könne nicht als Reform bezeichnet werden. Sie könnte aber, bis etwa maximal eine Milliarde Euro, untere bis mittlere Einkommen stärken, die den Liquiditätsgewinn unmittelbar dem Konsum zuführen würden. Das würde zu einem erheblichen Teil die heimische Wirtschaft stärken, wenngleich ein Teil über den Kauf von Importgütern ins Ausland abfließen würde.

Längere Stagnation möglich
Ob ein baldiger Konjunkturaufschwung zu erwarten sei, sieht Schulmeister eher skeptisch. "Als Person halte ich eine längerfristige Stagnation für möglich", das sei jedoch nicht die offizielle Wifo-Meinung. Als Gründe für eine andauernde Wirtschaftsschwäche sei der Verfall der Aktienkurse um mehr als die Hälfte, die restriktive Wirtschaftspolitik, die Zinspolitik der EZB sowie die steigende Arbeitslosigkeit zu sehen.