250.000 Menschen demonstrierten gg. Berlusconi

Rund 250.000 Personen folgten am Samstag einem Aufruf des Gewerkschaftsverbandes CGIL und demonstrierten in Neapel gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Silvio Berlusconi. Protestiert wurde vor allem gegen das Budgetgesetz 2003, das derzeit im Parlament diskutiert wird. Das Budget enthalte keine strategischen Maßnahmen zur Ankurbelung der flauen Wirtschaft, die bis Ende 2002 um nur knapp 0,3 Prozent wachsen werde.

Das Gesetz enthalte auch keine Maßnahmen zur Förderung der industrieärmeren Regionen Süditaliens, bemängelten die Demonstranten.

CGIL-Chef Guglielmo Epifani protestierte auch gegen die Pläne der Regierung, den Kündigungsschutz zu lockern. Gegen dieses Projekt seien bereits fünf Millionen Unterschriften gesammelt worden, betonte Epifani. Gegen die "wilde Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" hatten sich im April und im Oktober Millionen von Italienern an einem Generalstreik beteiligt.

"Berlusconi führt das Land in den Ruin. Das Budgetgesetz muss dringend geändert werden. Ohne Maßnahmen zur Entwicklung kann man keine Beschäftigung schaffen", sagte der Gewerkschaftschef. Die Opposition zeigte sich diese Woche entschlossen, das Budget 2003 im Parlament zu obstruieren. Das Gesetz sei nicht in der Lage, Italien den Maastrichter Kriterien näher zu bringen.