Luxemburgs Juncker: Europa prinzipiell für Türkei offen

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die prinzipielle Bereitschaft der EU zur Aufnahme der Türkei ausgesprochen: "Europa ist nicht ausschließlich für christliche Menschen da." Auch der irische Präsident des Europaparlaments Pat Cox erwartet von dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen eine Beitrittsperspektive für die Türkei. Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands in zwei kurdischen Provinzen ist die Türkei einer Forderung der Europäischen Union entgegen gekommen.

Dies sagte Juncker am Freitag in Luxemburg bei einem Treffen mit dem Chef der neuen türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan. Die Europäische Union sei kein "Verein, der für islamische Bevölkerungen geschlossen" sei.

Der bevorstehende Erweiterungs-Gipfel in Kopenhagen müsse die Fortschritte berücksichtigen, die die Türkei in den vergangenen 30 Jahren gemacht habe, betonte Juncker. Die Türkei erwartet von den EU-Staaten bei ihrem Kopenhagen-Gipfel ein konkretes Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Cox erwartet "Termin" für Türkei
Die Türkei werde beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember gewiss "einen Termin" bekommen, der an "verschiedene Bedingungen" geknüpft werde, sagte Cox der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Anschließend könnte ein Termin für die Beitrittsverhandlungen festgelegt werden."

Mit dem Status eines Kandidatenlandes habe die EU einen "Verlobungsvertrag" mit der Türkei abgeschlossen, sagte Cox. Die bisher verwirklichten Reformen in der Türkei hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte seien "beträchtlich, aber noch nicht ausreichend". Ankara ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat, die EU weigert sich aber bisher, formelle Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen.

Ausnahmezustand in kurdischen Provinzen aufgehoben
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands in zwei kurdischen Provinzen ist die Türkei einer Forderung der Europäischen Union entgegen gekommen. In Diyarbakir und Sirnak im Südosten des Landes wurden am Samstag Ausgehverbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die beiden Provinzen waren die letzten von insgesamt 13, über die die Regierung vor 15 Jahren nach der Eskalation des Konflikts mit der kurdischen Minderheit die Ausnahmeregelungen verhängt hatte.

Es wurden allerdings wie in den anderen Regionen im Südosten weiterhin scharfe Sicherheitsmaßnahmen erwartet. Nach einem Abflauen der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kurdischen Separatisten vor rund drei Jahren hatte Ankara den Ausnahmezustand nach und nach aufgehoben. Dem kurdischen Aufstand fielen seit 1984 rund 37.000 Menschen zum Opfer - davon etwa 27.000 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), 5.000 unbeteiligte Bewohner von Südostanatolien und 5.000 türkische Soldaten.

Die EU hat die Türkei aufgefordert, der kurdischen Minderheit mehr Rechte zuzugestehen. In knapp zwei Wochen will die EU auf ihrem Gipfel in Kopenhagen über die Beitrittsaussichten der Türkei entscheiden.