Irak übt erstmals Kritik an Arbeit von UN-Inspektoren

Eine Woche nach Wiederaufnahme der Waffenkontrollen im Irak hat Bagdad erstmals öffentlich Kritik an den UN-Inspektoren geübt. Die "überflüssige" Durchsuchung eines Präsidentenpalastes erinnere an die "Verfehlungen" der 1998 abgebrochenen Vorgängermission, sagte ein Sprecher des Bagdader Außenministeriums am Mittwoch. Die nächsten Tage würden "zeigen, ob die Inspektoren unabhängig bleiben oder dem britischen und US-Druck nachgeben".

Die UN-Experten setzten ihre Kontrollen in zwei Einrichtungen bei Bagdad fort, die dem irakischen Bio- und Atomwaffenprogramm dienten. US-Präsident George W. Bush zog erneut die irakische Kooperationsbereitschaft in Zweifel.

Warnung an Inspektoren
Es stelle sich die Frage, ob der Besuch im El-Sedschud-Palast am Dienstag "wirklich der Aufspürung von verbotenen Waffen oder etwa anderen Zielen diente", sagte ein irakischer Außenamtssprecher. Er warnte die Inspektoren, "wie die USA, Großbritannien" und Israel "die UNO ausnutzen zu wollen." Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) wies die Vorwürfe als "Polemik" zurück. Bei der Inspektion des Palastes seien die selben "Vorsichtsmaßnahmen" angewandt worden wie anderswo, sagte IAEO-Sprecher Mark Gwozdecky.

Insbesondere die USA und Großbritannien hatten gewarnt, dass die ausgedehnten Präsidentenpaläste als Waffenverstecke dienen könnten. Unter anderem an der heiklen Frage der Präsidentenpaläste, deren Kontrolle zwischen 1991 und 1998 die meiste Zeit verboten war, scheiterte die erste UN-Kontrollmission im Irak.

Nuklearforschungsanlage untersucht
Die UN-Kontrollore verbrachten mehr als vier Stunden in der früheren Bio- und Chemiewaffenanlage El Muthanna im Norden Bagdads. Die im Golfkrieg 1991 bombardierte Einrichtung "produziert nichts mehr", versicherte ein irakischer Beamter vor Journalisten. In dem Industriekomplex sei ein bereits bekannter Bestand an Senfgasgranaten in Sicherheit gebracht worden, sagte der Chef des Kontrollteams, Dimitri Perricos. Die bereits 1998 erfassten Waffen würden in Kürze zerstört. IAEO-Experten untersuchten die einstige Nuklearforschungsanlage El Tuwaitha im Süden der Hauptstadt. Seit dem Golfkrieg steht die frühere Produktionsstätte für angereichertes Uran unter IAEO-Kontrolle. Die Anlage sei stillgelegt, sagte ein irakischer Beamter.

Die harsche irakische Kritik an der UNO, den USA und Großbritannien zeugten nicht von der Bereitschaft Saddam Husseins zur Zusammenarbeit, sagte Bush. "Wer britische oder US-Flugzeuge beschießt, sieht nicht so aus, als wolle er sich der Entwaffnung fügen." Alliierte Kampfflugzeuge hatten zuvor erneut irakische Luftabwehrstellungen im Norden des Landes bombardiert. Das Pentagon in Washington teilte mit, die Kampfbomber hätten damit auf den Beschuss durch die irakische Luftabwehr reagiert.

"Letzte Chance" für Saddam
Der britische Außenminister Jack Straw drängte die Regierung in Bagdad, ihre "letzte Chance" zu nutzen und bis Sonntag wie von der UNO gefordert ihre Waffenprogramme offenzulegen. "Saddam muss zum ersten Mal in seinem Leben die Wahrheit sagen", sagte Straw dem arabischen TV-Sender Al Jazeera. Bagdad bekräftigte unterdessen erneut, über keine Massenvernichtungswaffen mehr zu verfügen. Der UN-Sicherheitsrat deutete an, die von Bagdad vorzulegende Liste zu veröffentlichen. Erste Ergebnisse der Untersuchung von Boden-, Luft- und Wasserproben auf ABC-Waffen im Irak sollten bis Ende Jänner vorliegen, sagte ein UN-Sprecher in Wien. Im UN-Sicherheitsrat setzten sich die USA statt der üblichen sechs Monate für eine nur zweiwöchige Verlängerung des UN-Programms "Öl gegen Lebensmittel" für den Irak ein.

"Riesig lange" Liste
Der Irak will den Vereinten Nationen Ende der Woche mitteilen, zwar atomare, biologische, chemische und Raketen-Projekte zu betreiben, die sowohl zivilen auch auch militärischen Nutzen haben können, die aber nicht verboten sind. Der für die Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren zuständige irakische Verbindungsoffizier Hussam Mohammed Amin sagte am Mittwoch in Bagdad, die Erklärung werde "riesig lang" sein und neue Elemente enthalten. Dabei werde es sich um Aktivitäten und Anlagen handeln, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden könnten, die aber "keine verbotenen Akltivitäten" seien.