Kampf gegen Schlepper-Mafia: EU erhöht Strafen
- Einigung: Mindestens 8 Jahre Haft und Ausweisung für Täter
- Außerdem: Berufsverbot für Menschenschmuggler
Kampf dem Menschen-Schmuggel! Künftig drohen EU-weit Haftstrafen und Berufsverbote. Einen entsprechenden Rahmenbeschluss samt EU-Richtlinie haben die Innenminister der 15 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel förmlich verabschiedet. Der Beschluss soll helfen, Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Laut Ratsbeschluss soll allen Menschenschmugglern EU-weit eine Haftstrafe von mindestens acht Jahren drohen, wenn sie in einer kriminellen Vereinigung vorgehen oder das Leben der illegal über die Grenze gebrachten Menschen gefährden. Das Transportfahrzeug soll beschlagnahmt werden. Neben einer gerichtlichen Bestrafung wird den Schmugglern die Ausübung des Berufes verboten, den sie bei der Straftat ausübten. Das könnte für Lastwagenfahrer ebenso gelten wie für Spediteure oder Reiseveranstalter, die Menschen illegal in die EU bringen. Zudem droht Tätern aus Drittstaaten die Ausweisung.
Auch gegen juristische Personen will die EU einheitlich vorgehen. Werden Firmen oder Vereine beim Menschenschmuggel erwischt, wird ihnen laut Rahmenbeschluss jede öffentliche Unterstützung entzogen. Geschäftliche Aktivitäten können ihnen vorübergehend oder dauerhaft verboten werden. Selbst eine Auflösung wird angedroht. Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die dazu gehörige Direktive legt fest, was EU-weit als Hilfe zur Einreise, zum Transit oder dem illegalen Aufenthalt verstanden werden soll.
