Schröder kündigt Lieferung von Raketen an Israel an
- "Sicherheit Israels überragend wichtig"
Die deutsche Bundesregierung wird der Bitte Israels um Abwehrraketen vom Typ "Patriot" nachkommen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag der Wochenzeitung "Die Zeit". Israel ist an der Stationierung von Abwehr-Raketen des Typs Patriot aus Deutschland interessiert. Unklar blieb am Dienstag zunächst, wieweit es einen Zusammenhang zwischen dieser Bitte und einem möglichen Irak-Krieg gibt.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, der Bitte Israels nach einer Stationierung deutscher "Patriot"-Luftabwehrraketen nachzukommen. Laut einem am Dienstagabend vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Kanzler: "Wenn Israel diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig". Das gebiete die historische und moralische Pflicht. Schröder betonte, dass das "Patriot"-System rein defensiv sei. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bekräftigt, eine Lieferung der Abwehrraketen stünde nicht im Widerspruch zur deutschen Ablehnung einer Beteiligung an einem von den USA geführten Irak-Krieg.
Noch am Nachmittag hatte die Bundesregierung erklärt, die Bitte Israels um die Bereitstellung der Luftabwehrraketen werde "wohlwollend" geprüft. SPD-Verteidigungsminister Peter Struck sagte, eine entsprechende grundsätzliche Anfrage sei bereits vor zwei Jahren eingegangen und damals positiv beschieden worden. Vor dem Hintergrund eines möglichen US-Angriffs auf den Irak sei die Anfrage vor einer Woche konkret erneuert worden. Struck wies auch darauf hin, dass während des Golfkrieges die damalige CDU/FDP-Regierung von Helmut Kohl einer ähnlichen Anfrage Israels entsprochen habe.
Zustimmung auch bei den Grünen?
Auch bei den mitregierenden Grünen hatte sich Zustimmung angedeutet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck sagte, die Bitte werde in seiner Fraktion "tendenziell wohlwollend" geprüft. Israel sei in einer Eskalation potenzielles Opfer. Außerdem handle es sich bei den "Patriot"-Raketen um Defensiv-Waffen.
Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es eine solche Bitte an die Berliner Bundesregierung gerichtet habe, allerdings vor mehr als einem Jahr. In der vergangenen Woche sei die Anfrage bei einem Treffen zwischen israelischen Beamten und Vertretern des deutschen Verteidigungsministerium erneut zur Sprache gekommen, hieß es in der Erklärung.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war über die Raketenanfrage nicht informiert. Das sagte er am Dienstag vor der Presse in Washington. Er machte damit indirekt klar, dass es bei der US-Anfrage um deutsche Unterstützung im Falle eines Irak-Kriegs um andere Hilfsleistungen geht. US-Generalstabschef Richard Myers wiederholte die US-Position, dass die rund 50 Regierungen, an die Anfragen verschickt worden, selbst entscheiden, ob sie Einzelheiten bekannt machen wollten. Die US-Regierung selbst gebe keine Informationen über konkrete Bitten heraus.
Die US-Anfrage nach deutscher Unterstützung im Falle eines Irak-Krieges will Berlin "in Kürze beantworten". Struck sagte in Berlin, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister wolle er am Mittwoch die Fraktionschefs über die Anforderungen informieren. Struck bekräftigte, "einige Anforderungen sind noch unklar".
Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums verfügt die Bundeswehr über sechs "Patriot"-Raketenabwehrsysteme, die abgegeben werden könnten, weil sie eingelagert seien. Die anderen 30 deutschen Raketensysteme dieses Typs würden derzeit von der Bundeswehr benutzt.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte die Bundesregierung aufgefordert, Israel zu helfen, falls das Land in einem Irak-Konflikt bedroht werde. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, sprach sich für eine Zurückweisung der Anfrage "aus rechtlichen und politischen Gründen" aus.
