Dienstag, 26. November 2002

UNO-Inspektoren zufrieden mit ersten Kontrollen

  • Deutschland sichert USA bei Krieg Überflugsrechte zu

Waffeninspektoren haben ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak in zwei Fabriken bei Bagdad fortgesetzt. Ein Team der UNMOVIC sah sich in einer Fabrik für Tierimpfstoffe um. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO durchsuchten die staatliche El-Nasr-Fabrik 25 Kilometer nördlich von Bagdad. In beiden Fällen gab es nach Angaben von Augenzeugen keine Wartezeiten am Eingang für die Kontrolle und ihre irakischen Begleiter.

Weder Iraker noch Reporter waren offensichtlich vorab über die Inspektionsorte informiert. "Wir brauchen unangekündigte Kontrollen", sagte IAEO-Sprecherin Melissa Fleming. Die Inspektoren, die sich bei ihrer Arbeit auf die neue UNO-Resolution 1441 für verschärfte Waffenkontrollen berufen, hatten sich Mittwoch Abend nach den ersten Durchsuchungen seit vier Jahren positiv über die Zusammenarbeit mit den Irakern geäußert.

Begleitet wurden die Kontrollore von Dutzenden internationaler Journalisten, die allerdings nicht auf das Fabrikgelände durften. Die Inspektoren schauten in die sechs Meter hohen Tanks und in mehrere Röhren. Der Leiter der UNO-Waffenkontrolloren, Hans Blix, sprach am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York von einem guten Beginn. Er mahnte aber auch zur Vorsicht. Man stehe erst am Anfang eines langen und schwierigen Prozesses, und es sei zu früh, jetzt schon das Ergebnis vorherzusagen, sagte Blix zu Journalisten.

Bagdad muss den Inspektoren laut der vor drei Wochen verabschiedeten UNO-Resolution sofortigen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu sämtlichen Einrichtungen gewähren. Auf der Liste der Kontrollore stehen bis zu 700 Objekte, die mit modernsten Geräten untersucht werden sollen. Bis Ende des Jahres sollen bis zu hundert Inspektoren in Irak sein. Spätestens im Februar müssen sie darlegen, ob Irak "schwere Verstöße gegen seine Pflichten" begangen hat. In diesem Fall drohen Bagdad "schwere Konsequenzen".

Deutsche gewähren USA nur Überflüge
Die deutsche Regierung will den USA bei einem Krieg die angefragte militärische Unterstützung außerhalb Deutschlands verweigern. Schröder sagte, die Anfrage der USA enthalte auch den Wunsch nach regionaler Raketenabwehr, ABC-Abwehrfähigkeiten, Militärpolizei und Hilfe beim Wiederaufbau des Irak nach einem Krieg. Die Bundesregierung wolle außer Überflugrechten, der Nutzung von Militärbasen und Transitrechten in Deutschland aber keine Unterstützung leisten. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wegen der kategorischen Absage der Bundesregierung an eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg belastet.

Die aus dem kuwaitischen Luftraum kommenden alliierten Flugzeuge seien 59 Mal über verschiedene Regionen im Südirak hinweggeflogen, sagte ein irakischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur INA. Die Flugzeuge seien schließlich vor dem irakischen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen geflohen. US- und britische Kampfflugzeuge überfliegen das Land regelmäßig, um die Einhaltung der Flugverbotszonen im Norden und im Süden zu kontrollieren. Dabei kommt es häufig zu Zwischenfällen.

26.11.2002 15:28