FDP-Ultimatum! Möllemann soll aus Partei austreten

Das Ultimatum! Das Präsidium der deutschen FDP hat den früheren Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Grund: parteischädigendes Verhalten wegen seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre. Am Abend wollte sich das Gremium zu einer Sitzung treffen.

Der frühere Vize wurde einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Sollte Möllemann der Aufforderung nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem Bundesvorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen, teilte die FDP am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung mit.

Die FDP-Spitze wirft Möllemann parteischädigendes Verhalten wegen seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre vor. "Jürgen Möllemann hat der FDP schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem Beschluss. "Er wollte mit seiner Kampagne im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben und dies hinter ihrem Rücken finanzieren."

Einen Parteiausschluss kann formal nur der nordrhein-westfälische Landesvorstand beschließen, da Möllemann dort als Mitglied gemeldet ist.