Populismus in Europa mit FP-Verlusten nicht zu Ende

Hans-Georg Betz, Politikwissenschaftler der Universität Genf, hat davor gewarnt, den Rechtspopulismus in Europa nach den Verlusten der FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich als "erledigt" zu betrachten. Bei einem Workshop des Renner-Institutes am Samstag in Wien sagte Betz: "Das Phänomen wird kaum abklingen, auch wenn die FPÖ 16 Prozentpunkte verloren hat."

Am Tag der österreichischen Wahlen und dem Misserfolg der FPÖ sei in der Schweiz bei einem Referendum eine Initiative Christoph Blochers (Schweizer Volkspartei, SVP), die eine drastische Verschärfung des Asylrechts gebracht hätte, beinahe angenommen worden, erinnerte Betz. Sogar im französischen Teil der Schweiz hätten zwischen 30 und 40 Prozent für die Initiative des Rechtspopulisten gestimmt.

"Krise der liberalen Demokratie"
Für Betz hängt das Aufkommen des Populismus in Europa mit einer "Krise der repräsentativ-liberalen Demokratie" zusammen - mit länderspezifischen Ausprägungen, etwa dem Proporzsystem in Österreich oder den teilweise korrupten Mitte-Links-Regierungen in Italien vor den Erfolgen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. "Gewählt werden die Rechtspopulisten, nur wenn sie geschlossen auftreten", analysierte Betz. Dann hätten sie ein Potenzial, die traditionelle Parteien zu erpressen. "Jede Zwistigkeit ist Gift für sie", so der Politologe.

Betz zufolge haben die Rechtspopulisten bisher immer dann Niederlagen erlitten, wenn sie Regierungsverantwortung übernahmen oder "zu groß" geworden seien: "Das Wachstum rechtspopulistischer Parteien bringt sie in eine problematische Situation." "Opportunisten", die "woanders nichts geworden" seien und nur eine Position wollten, würden Zwistigkeiten hervorrufen. Betz nannte in diesem Zusammenhang auch den Namen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Rechtsruck auch in Osteuropa
Gegenstand des Workshops waren auch die Ausprägungen des Rechtspopulismus in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die 2004 der Europäischen Union beitreten werden: Der ungarische Politologe Jozsef Bayer (Eötvös Universität Budapest) bezeichnete den Rechtspopulismus im ehemaligen Ostblock als "Begleiterscheinung der Systemtransformation". Dabei seien die "wortmächtigen Führer" keine Stimme für die "Verlierer der Neuverteilung der Macht und des sozialen Status", sondern böten "Intelligenzschichten und dem christlich-nationalen Mittelstand Rache am Kommunismus" an.

Die Warschau-Korrespondentin der Tageszeitung "Der Standard", Gabriele Lesser, schilderte die Situation in Polen: Die beiden rechtsradikalen Parteien "Liga Polnischer Familien" (LPF) und die radikale Bauernpartei "Samoobrona" ("Selbstverteidigung") von Andrzej Lepper hätten bei den Kommunalwahlen vor einem Monat zusammen 33 Prozent der Stimmen erhalten. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Bewegung "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kämen sie auf über 40 Prozent. "Die Ängste der polnischen Bauern vor dem Beitritt sind ziemlich groß. Auf die zweite, klassische Bauernpartei PSL hat bereits eine "Lepperisierung" übergegriffen", so Lesser.