FPÖ: Erstes Sondierungsgespräch mit ÖVP Donnerstag

Nach Meinung des interimistischen FP-Chefs Herbert Haupt soll der außerordentlichen Parteitag in Salzburg am kommenden Wochenende der vorerst letzte sein. Haupt bestätigte zwar, dass dort nur die Obmann-Wahl, nicht aber die der Stellvertreter auf der Tagesordnung stehe, ein weiterer Parteitag Anfang nächsten Jahres sei aber nicht geplant.

Die Stellvertreter seien schließlich bereits gewählt worden, meinte Haupt bei einer Pressekonferenz am Montag. Am Donnerstag werde es ein erstes Sondierungsgespräch mit der ÖVP geben, kündigte er an.

In einigen Bundesländern stünden nächstes Jahr wichtige Wahlen vor der Tür, begründete Haupt sein "Nein" zu einem ordentlichen Parteitag. Damit bleibt allerdings offen, ob auch Haupt in Zukunft vier Stellvertreter haben wird. Bei der Wahl von Mathias Reichhold zum Obmann wurde nämlich diese Zahl an Stellvertretern fixiert. Einer davon ist derzeit noch Haupt.

Im Hinblick auf das erste Sondierungsgespräch meinte er, dass es wichtig gewesen sei, dass man die Partei beim Parteivorstand wieder zu einem "geschlossenen einheitlichen Gefüge" zusammengeführt habe. Die Regierungsbeteiligung ist für Haupt weiter die "erste Option" - allerdings "nicht um jeden Preis", wie er betont. Wenn man mit der ÖVP zu keinem Ergebnis komme, fürchte er sich auch nicht, die Partei in Opposition zu führen, so Haupt.

Das FP-Verhandlungsteam habe bereits die Arbeit aufgenommen, berichtete er. Als wichtige Anliegen nannte er die Sanierung der Krankenversicherung, die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes und ein Gesetz für die Pensionserhöhung von Ausgleichszulangen-Beziehern. Beim Thema EU-Erweiterung gab sich Haupt bedeckt. Man hätte im Wahlkampf die Position der FPÖ klargestellt. Er werde aber nicht schon jetzt sein Verhandlungspouvoir vorlegen. Insgesamt zeigte sich Haupt durchaus optimistisch, dass es zu ernsthaften Verhandlungen mit der ÖVP kommen werde.

Den Austausch des Kärntner FP-Chefs Martin Strutz durch den Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag im Verhandlungsteam begründete Haupt damit, dass Strutz bei der Erstellung des Kärntner Budgets noch einige "Detailverhandlungen" führen müsse und daher mit "Arbeit eingedeckt" sei.

Haupt bestätigte, zwei Gespräche mit Norbert Gugerbauer - der als möglicher Gegenkandidat Haupts gehandelt wird - geführt zu haben. Über den Inhalt der Unterredungen wollte er allerdings nichts sagen. "Das sind persönliche Gespräche, die niemanden etwas angehen."

Einmal mehr bekräftigte Haupt, dass es ihm aus Statutengründen nicht möglich wäre, die eingeleiteten Parteiausschlussverfahren in Salzburg und Niederösterreich zu stoppen. Eine "Generalvollmacht" - wie Susanne Riess-Passer sie für sich reklamiert hatte - habe er nicht. Die Generalvollmacht sei nie auf einem Parteitag abgesegnet worden und sei daher auch nicht "geltendes innerparteiliches Recht", so Haupt.