Kabinett Schüssel I hat sich offiziell aufgelöst

Am Freitag Abend hat sich Österreichs Regierung offiziell aufgelöst. Bundespräsident Thomas Klestil hat die Mitglieder der Bundesregierung einschließlich der Staatssekretäre mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. Bis eine solche feststeht, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Vor Ende Jänner dürfte es keine neue Regierung geben (siehe Kasten rechts).

Nach einem kurzen Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Klestil dann unter Berufung auf den Artikel 74 der Bundesverfassung zunächst den Rücktritt angenommen und gemäß Artikel 71 der Bundesverfassung die bisherigen Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt. Auch die Staatssekretäre wurden mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.

Nach Verlesung der Angelobungsformel erfolgte die Angelobung per Handschlag verbunden mit der Formel "Ich gelobe". Dann unterschrieben die einzelnen Regierungsmitglieder mit Kanzler Schüssel an der Spitze ebenso wie der Bundespräsident ihre jeweiligen Ernennungsdekrete.

Im Anschluss hält die Regierung noch eine reguläre Sitzung des Ministerrates ab. Auf dem Programm steht unter anderem die Besoldungsnovelle mit der Beamten-Gehaltserhöhung. Das obligatorische Pressefoyer entfällt heute allerdings.

Auf eine neue Regierung wird Österreich noch länger warten müssen. Frühstens Ende Jänner werden die Verhandlungen abgeschlossen sein. Den Fahrplan für die nächsten Wochen finden Sie im Kasten rechts!