SPÖ bestätigt Gusenbauer einstimmig als Chef

Die SPÖ bleibt Alfred Gusenbauer treu - im Bundesparteipräsidium wurde ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Aber am Tag nach der Wahl wurden die Stimmen für den Gang in die Opposition aber lauter. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl und der Kärntner SP-Chef Ambrozy sprachen sich dezidiert für die Opposition aus. Auch der steirische SP-Chef Franz Voves, die Salzburger Parteichefin Gabriele Burgstaller und Nationalratspräsident Heinz Fischer zeigten sich sehr skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung.

Wie Gusenbauer vor Journalisten mitteilte, interpretiere man das Wahlergebnis dahin gehend, dass man in Opposition gehen solle. Eine definitive Absage an eine Regierungsbeteiligung gab es noch nicht. Man werde sich etwaigen Sondierungsgesprächen nicht verweigern.

Gusenbauer zeigte sich über den Zuwachs von rund vier Prozentpunkten grundsätzlich erfreut, er sei aber auch "traurig", dass es nicht mehr geworden sei. Es sei gelungen, den Abwärtstrend der letzten Jahre zu stoppen. Als Parteichef übernehme er aber natürlich die volle Verantwortung für das Wahlergebnis, weshalb er auch die Vertrauensfrage im Präsidium gestellt habe. Die einstimmige Zustimmung zeige, dass die Partei den eingeschlagenen Kurs auch in den nächsten Jahren weiter fahren werde.

Gusenbauer betonte, dass alle Wahlversprechen, die im Wahlkampf gegeben wurden, natürlich weiter gelten würden. Er nannte den Verzicht auf Abfangjäger, das Abschaffen von Ambulanz- und Studiengebühren sowie der Unfallrentenbesteuerung, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes. Mit diesen Forderungen will der SP-Chef offenbar auch in die Sondierungsgespräche gehen. Dort gelte es, "auszuloten, inwieweit man sich bei den Inhalten annähern" könne. Das Wahlergebnis sei grundsätzlich ein Auftrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), eine Regierung zu bilden und kein Auftrag an die SPÖ.

Zu möglichen Fehlern im Wahlkampf meinte Gusenbauer nur, dass man eine detaillierte Analyse noch nicht vorgenommen habe. Hauptgrund für die im Vergleich zur ÖVP geringen Zuwächse sei aber wohl gewesen, dass man in den letzten zweieinhalb Jahren noch zu wenig Zeit gehabt habe, die Partei so zu reformieren, dass man auch das entsprechende Vertrauen der Wähler hätte bekommen können. Man hätte zwar versucht, enttäuschte FPÖ- und ÖVP-Wähler zu erreichen, das sei aber scheinbar nur in begrenztem Ausmaß gelungen.