FPÖ zu will Sondierungsgespräche mit allen Parteien

Die FPÖ will weiter regieren! Und um dies zu erreichen, wollen die Blauen mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen. Dies, obwohl sich neben einer Zusammenarbeit mit der ÖVP rechnerisch nur noch eine - wohl nicht sonderlich realistische - Ampelkoalition aus SPÖ, FPÖ und Grünen ausgehen würde.

Die FPÖ ist trotz der Schlappe bei der Nationalratswahl zu diesen "Sondierungsgesprächen mit allen Parteien" bereit. Das verkündete Parteiobmann Herbert Haupt bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Festgehalten wurde in den entsprechenden Beschlüssen, dass die FPÖ auch in Zukunft als Reformkraft im Land weiterarbeiten wolle. Haupt selbst will nach einem Vertrauensvotum des Vorstands Parteichef bleiben. Er stellt sich am 8. Dezember bei einem außerordentlichen Parteitag in Salzburg der Wahl.

Zwei ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitikern droht indes der Parteiausschluss. Der Vorstand hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hat und ins ÖVP-Kompetenzteam gewechselt ist, und Ex-Klubchef Peter Westenthaler aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Ansonsten werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Haider ist wichtiger "Stabilisierungsfaktor"
Zum Dann-doch-nich-Rücktritt des Kärntner LH Jörg Haider meinte FPÖ-Obmann Herbert Haupt, der Vorstand habe Haider als wichtigen "Stabilisierungsfaktor" gesehen. Er glaube, dass es wichtig sei, dass der freiheitliche Weg in Kärnten fortgesetzt werde. Zur Frage, wie ernst es Haider mit seiner Rücktrittsdrohung sei, wollte sich Haupt nicht festlegen. Er meinte lediglich, Haider bleibe Landeshauptmann, solange es "die Bevölkerung will".