Grasser verhandelt für ÖVP Budget und Steuerreform

Die ÖVP legt die Verhandlungsführung über die Themen Budget und Steuerreform in den Koalitionsgesprächen in die Hände von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es gebe zwar ein allgemeines Verhandlungsteam, allerdings werde in den Fachbereichen der jeweilige Ressortchef beigezogen. Dass dies auch im Falle Grassers so sei, habe der ÖVP-Parteivorstand explizit beschlossen, erläuterte Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V).

Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Mit Spannung werden allfällige Verhandlungen Grassers mit der FPÖ erwartet: Grasser besitzt immer noch die freiheitliche Parteimitgliedschaft, das zuletzt angekündigte Parteiausschlussverfahren wurde mittlerweile wieder eingestellt. Außerdem wurden die parteiinternen Konflikte, die zum Platzen der schwarz-blauen Koalition führten, am Thema Steuerreform aufgehängt.

Ebenfalls im Gespräch mit der "Presse" meint die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, dass die Abfangjäger für sie keine Hürde für eine Koalition seien: "Diese Hürde ist für mich keine Hürde. Wolfgang Schüssel hat gesagt, sie werden nicht aus Budgetmitteln gekauft. Bis Ende des Jahres wird die von ihm angekündigte Wirtschaftsplattform stehen", sagte sie.