EU-Staaten: Rigoroses Tabak-Werbeverbot kommt!

Tabakwerbung in Presse und elektronischen Medien wird ab 2005 in der gesamten Europäischen Union verboten. Das haben die EU-Regierungen im Dezember 2002 gegen die Stimmen Deutschlands und Großbritanniens beschlossen. Die deutsche Bundesregierung wollte gegen das Werbeverbot beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Deutschland ist zwar nicht gegen die Zielrichtung des Verbots, bestreitet aber die EU-Kompetenz dafür. Die Werbewirtschaft sieht in dem Verbot einen Arbeitsplatz-Vernichter.

Überraschend folgten 13 der 15 EU-Mitgliedstaaten der Forderung von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne und votierten für das weitgehende Tabak-Werbeverbot. Damit wurde eine zweite Lesung der Richtlinie im Europaparlament verhindert, deren Ausgang angesichts des starken Drucks der Tabaklobby ungewiss gewesen wäre, wie Byrne betonte. Die Parlamentarier hatten sich bereits im vergangenen Monat in Straßburg für ein Werbeverbot stark gemacht.

In Kraft treten wird die Richtlinie im kommenden Jahr. Zur Umsetzung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Ab 2005 ist Tabakwerbung dann EU-weit in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio und Internet verboten. Außerdem dürfen Tabakkonzerne dann keine Veranstaltungen mehr sponsern.

Nach Auffassung Byrnes ist die Tabakindustrie durch das europaweite Werbeverbot empfindlich getroffen worden. Das Werbeverbot sowie ebenfalls von den EU-Gesundheitsministern verabschiedete Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen seien "ein weiterer Nagel in den Sarg der Tabakbranche", sagte Byrne. Die Beschlüsse träfen die Tabakwirtschaft dort, wo es weh tue: "Allein in der EU muss 'big tobacco' jedes Jahr 500.000 neue Raucher rekrutieren, um die zu ersetzen, die durch mit dem Rauchen verbundene Krankheiten vorzeitig sterben." Das Werbeverbot werde dies schwieriger machen.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr?
Die Werbewirtschaft freilich sieht bei Medien und Werbeagenturen nun tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Volker Nickel, bezifferte den direkten Einnahmeverlust auf rund 200 bis 230 Mio. Euro pro Jahr. Die Tabakwerbung sei bereits heute in Deutschland nicht mehr frei, sondern durch strenge Selbstverpflichtungen der Wirtschaft reglementiert, betonte Nickel. Durch Anzeigen und Spots werde kein einziger Jugendlicher zum Raucher gemacht. Es gehe lediglich um die Verteilung von Marktanteilen.

Der Fachverband Werbung & Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich hat auf den Beschluss des weit reichenden Tabakwerbeverbots mit Bestürzung reagiert. Obmann Walter Ruttinger betonte, der Fachverband würde Werbebeschränkungen und -verbote jeglicher Art kategorisch ablehnen. "Wenn ein Produkt oder eine Leistung berechtigt in den Verkehr gebracht wurde, müssen in einer funktionierenden Marktwirtschaft auch die Möglichkeiten für entsprechende werbliche Maßnahmen gegeben sein." Aus der Wiener Wirtschaftskammer hieß es: "Das ist eine krasse Fehlentscheidung, die auf Kosten der werbetreibenden Branche, der Medienbranche und der ganzen Wirtschaft geht."

Die deutsche Ärzteschaft nannte das Tabakwerbeverbot ein "positives Signal für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Gesundheit". Die Regierung opfere die Interessen der Bürger dagegen denen der Tabakindustrie und der Zeitungsverleger, betonte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. "Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen", sagte er.