Entscheidung über deutsches Defizit erst 2003

Das von der EU-Kommission eröffnete Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung wird voraussichtlich erst im neuen Jahr von den EU-Finanzministern beraten werden. Auch über die Versendung des "Blauen Briefes" an Frankreich wegen möglichen Erreichens der Defizithöchstgrenze werde wohl erst in der Sitzung am 21. Jänner in Brüssel entschieden werden, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Diplomaten erläuterten, die verbleibende Zeit bis zum nächsten Treffen der obersten EU-Kassenhüter am 3. Dezember sei zu kurz. Zu Deutschland muss der Wirtschafts- und Finanzausschuss, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, noch einen Bericht erstellen. Die Finanzminister müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die von der EU-Kommission am vergangenen Dienstag eröffneten Schritte gegen Deutschland und Frankreich entscheiden.

Im laufenden Jahr erwartet Brüssel für Deutschland eine übermäßige Neuverschuldung von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei dem nun laufenden Verfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis 0,5 Prozent vom BIP - das wären bis zu zehn Mrd. Euro.